Leer

Kreistag entscheidet über Emslandplan

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Zum Schluss musste sich der Ministerpräsident persönlich einschalten: Erst spät bröckelte in Leer der Widerstand gegen den Emslandplan.

Leer - Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, diverse Fernsehstationen richten sich vor der Ostfriesenhalle im Zentrum Leers ein. Selten hat eine Kreistagsentscheidung ein so großes Interesse ausgelöst wie der Beschluss über den Emslandplan, den das 55-köpfige Kommunalparlament am Dienstag treffen wird.

„So etwas hat es in der 130-jährigen Kreisgeschichte noch nicht gegeben“, sagt Dieter Backer, Sprecher des Landkreises Leer.

Mit einem bis zum Jahr 2050 konzipierten Abkommen will die rot-grüne Landesregierung erreichen, dass sich die Gewässerqualität der Ems langsam bessert und die Meyer-Werft dennoch ihre riesigen Kreuzfahrtschiffe über die Ems an die Nordsee überführen kann. Das Vertragswerk soll zudem das Land davor bewahren, mit millionenschweren Strafzahlungen an die Europäische Union überzogen zu werden, die seit Jahren Maßnahmen gegen die zunehmende Verschlickung der Ems verlangt hatte. Unterzeichnet haben den Emslandplan die Werft, die Naturschutzverbände, der Landkreis Emsland und die Stadt Emden. Nur der Kreistag in Leer sträubte sich bislang, das Abkommen zu unterzeichnen; insbesondere die dortige CDU zeigte sich sperrig. Sie wollte vor allem verhindern, dass die Masse der geforderten Ausgleichflächen vom Landkreis Leer „geliefert“ werden sollte, wogegen sich zahlreiche Landwirte sträubten. Zum Schluss musste sogar Ministerpräsident Stephan Weil persönlich mit Landrat Bernhard Bramlage (SPD) verhandeln, bis der Widerstand in Leer langsam bröckelte.

Jahrzehntealter Konflikt

„Ich bin guten Mutes, dass der Leeraner Kreistag jetzt dem Vorhaben zustimmt, das einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie schafft - und einen Ausweg aus einem jahrzehntealten Konflikt bahnt, in dem sich alle in ihren Gräben verschanzt hatten“, sagt Weil vor der entscheidenden Abstimmung der HAZ. Schließlich gehe es um sehr viel, nicht nur um den zweitgrößten industriellen Arbeitgeber in der Region nach Volkswagen. „Die jetzt gefundene Lösung ist noch nicht die Lösung aller Konflikte. Sie fordert von allen Beteiligten etwas ab. Aber sie setzt endlich einen Anfang. Es ist eine große Leistung, dass sich neun sehr unterschiedliche Partner mit einem zehnten im Rücken, der EU, überhaupt auf ein solches Abkommen verständigt haben.“ Anderenfalls hätte Niedersachsen massiven Druck der EU zu spüren bekommen.

Baumann will Masterplan zustimmen

Zu den Widerständigen im Leeraner Kreistag zählte ursprünglich auch Dieter Baumann, Vorsitzender der 17-köpfigen CDU-Fraktion. Er will dem Masterplan jetzt zustimmen, weil dank der sperrigen Haltung doch „einige Verbesserungen“ ausgehandelt worden seien. „Die stehen zwar nicht in den Verträgen, sind aber von Ministerpräsident Weil schriftlich bestätigt worden.“ So soll nicht der Landkreis Leer ausschließlich für die Ausgleichsflächen von 730 Hektar aufkommen, sondern auch der Landkreis Emsland, sodass die Leeraner vielleicht ein Drittel des benötigten Geländes abgeben müssten. Auch dass der Landkreis Leer künftig bei der Auswahl von Vogel- oder Naturschutzgebieten „den Hut aufbehalten kann“, sei ein Ergebnis der Nachverhandlungen. Wie auch ein weiteres Lenkungsgremium, in dem die Landwirte vertreten sein werden. „Wir haben gesagt, dass wir uns nicht unter Druck setzen lassen“, sagt Baumann. Und das habe gewirkt.

Nicht jedoch bei allen Landwirten, die die CDU-Vertreter jetzt als „Umfaller“ schmähten. „Da werden sogar Puppen verbrannt“, sagt Baumann. „Das schmerzt.“

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