Christian Pfeiffer im Interview

„Kritischen Blick auf die Praxis werfen"

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- „Der Justizvollzug in Niedersachsen ist gut aufgestellt“: Ex-Justizminister Christian Pfeiffer hält die Kritik an der Landesregierung nach mehreren Fluchten von Straftätern für überzogen.

Herr Pfeiffer, in den Maßregelvollzug werden Straftäter eingewiesen, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht zu einer Gefängnishaft verurteilt werden. Das erfordert hohe Sicherheitsmaßnahmen, doch mehrere Fluchten haben in letzter Zeit in Niedersachsen für Aufsehen gesorgt. Was läuft hier schief?

Es hat in den vergangenen Jahren immer mehr Einweisungen in den Maßregelvollzug gegeben. Das war eine schrittweise Entwicklung, die dazu führte, dass dort aktuell zu wenige Mitarbeiter beschäftigt sind. Da haben die Entweichungen wie ein Alarmsignal gewirkt, 50 neue Stellen des Sozialministeriums sind eine klare Antwort.

Reicht das denn?

Das personelle Defizit wäre damit wohl ausgeglichen. Vielleicht könnte das Sozialministerium aber noch eine andere Ressource nutzen. Der Justizvollzug in Niedersachsen ist wirklich gut aufgestellt. Von dessen Erfahrungen zu Sicherheitsfragen könnte der Maßregelvollzug profitieren.

Steht denn der Justizvollzug wirklich so gut da? Es hat doch gerade Kritik gegeben, weil ein Vorfall im Jugendarrest nicht an den Landtag gemeldet wurde.

Ich denke, die Kritik ist überzogen. Die Meldepflicht besteht bei „besonders schwerwiegenden Vorkommnissen“. Der Beamte hatte hier aber trotz eines gefährlichen Angriffs nur eine Schürfwunde erlitten. Vielleicht sollte man deshalb vereinbaren, dass der Landtag auch bei leichten Verletzungen informiert werden muss, sofern der Angreifer mit Tötungsvorsatz gehandelt hat.

Aber auch aus der Sicherungsverwahrung sind Männer geflohen, die hier nach Ende ihrer Haft noch einsitzen, weil sie als gefährlich gelten.

Im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung muss man eines beachten: Niedersachsen hat das bundesweit liberalste Gesetz. Das aber wurde nicht von Rot-Grün, sondern bereits von Schwarz-Gelb zu Zeiten des Justizministers Bernd Busemann verabschiedet. Und in diesem Gesetz sind jedem Sicherungsverwahrten zwölf begleitete Ausführungen pro Jahr zugebilligt worden, nicht vier, wie in fast allen Bundesländern.

Was bedeutet das in der Praxis?

Zwölf solcher Ausgänge pro Jahr bedeutet, dass man dafür mehr und zudem gut ausgebildetes Personal braucht. Und es entstehen dadurch natürlich auch höhere Risiken, weil bei zwölf Ausführungen mehr passieren kann als bei vier. Das aber haben alle Fraktionen gemeinsam so entschieden.

Kann man nach zwei spektakulären Entweichungen in kurzer Zeit einfach zur Tagesordnung übergehen?

Nein, nach solchen Erfahrungen sollte man erst einmal innehalten und einen kritischen Blick auf die Praxis werfen: Ist das Gesetz zu liberal? Ist der Strafvollzug darauf gut vorbereitet, trotz der Ansprüche des Gesetzes die Sicherheit zu gewährleisten? Ich bin sehr froh, dass das Justizministerium Niedersachsen uns als Kriminologisches Forschungsinstitut damit beauftragt hat, diese Fragen kritisch zu untersuchen. Das Sozialministerium zeigt zudem Interesse daran, dass wir den Maßregelvollzug in die Forschung einbeziehen. Wir werden uns die Situation vor Ort anschauen, die Gutachten prüfen, die Entscheidungen in Bezug auf die Gefangenen anhand der Akten analysieren und die Bediensteten detailliert zu ihren Erfahrungen und Verbesserungsvorschlägen befragen.

Muss der Umgang mit Gefangenen in Niedersachsen also restriktiver werden?

Dazu wage ich heute noch keine Prognose. Warten wir die Untersuchungsergebnisse ab. Ich möchte hier aber etwas in Erinnerung rufen: Zwischen 1995 und 2000 hatten wir in Niedersachsen pro Jahr im Schnitt 15 Ausbrüche aus dem geschlossenen Vollzug und 120 Entweichungen aus den offenen Anstalten. Heute sieht das ganz anders aus: Seit 2009 sind insgesamt vier Personen ausgebrochen – also 0,8 pro Jahr –, und aus dem offenen Vollzug sind pro Jahr nur noch 20 entwichen, also ein Sechstel der früheren Zahl. Hinzu kommt, dass die Zahl von Angriffen auf Vollzugsbeamte gesunken ist und ebenso die Zahl von Suiziden hinter Gittern. All diese Indikatoren zeigen deutlich: Der Vollzug in Niedersachsen steht sehr gut da.

Spektakuläre Fluchten in Niedersachsen

Mehrere Straftäter sind kürzlich in Niedersachsen aus Sicherungsverwahrung oder Maßregelvollzug geflohen.

  1. Am 1. Juni kehrt ein 51-jähriger Sicherungsverwahrter aus Lingen nicht ins Gefängnis zurück. Er soll beim Freigang eine 13-Jährige vergewaltigt haben. Eine Woche später stellt er sich der Polizei.
  2. Am 14. September entkommt ein 21-Jähriger aus dem Maßregelvollzug in Brauel (Kreis Rotenburg/Wümme). In den folgenden Wochen soll er ein Dutzend Raubüberfälle begangen haben. Er wurde am 1. November gefasst.
  3. Beim Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover entkommt am 2. Oktober ein 63-jähriger Sicherungsverwahrter aus Rosdorf seiner Begleitung. Er stellt sich sechs Tage später.
  4. Am 3. Oktober entkommt ein 30-Jähriger mit einer spektakulären Flucht über die Mauer aus dem Maßregelvollzug in Rosdorf (Göttingen). Er wird nach drei Wochen in Kassel festgenommen.

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