Atomstandort in Niedersachsen

Land streicht Atom-Vorrang für Gorleben

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Foto: Eigentlich ganz schön hier: Gorleben ist künftig nicht mehr vorrangig für die atomare Nutzung ausgewiesen – und kann daher beispielsweise stärker touristisch entwickelt werden.

Hannover - Im Streit um die Zukunft des geplanten Atomendlagers Gorleben setzt die Landesregierung jetzt eigene Akzente - und streicht den Atomvorrang.

„Wir streichen Gorleben als vorrangigen Standort für die atomare Nutzung aus dem neuen Landesraumordnungsprogramm“, kündigte Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Dienstagnach der Kabinettssitzung an: „Wenn man eine ergebnisoffene Suche will, darf man Gorleben nicht vorrangig als Atomstandort betrachten.“

Die Streichung Gorlebens aus dem Raumordnungsprogramm ist derzeit eher symbolischer Natur, aber aus Sicht der Landesregierung konsequent. Denn die Landesraumordnung ist gewissermaßen der Masterplan des Landes zum künftigen Ausbau Niedersachsens. Da setzt das Land vor allem im Nordwesten kräftige Akzente. Der Torfabbau soll massiv eingeschränkt werden – zugunsten des Natur- und Umweltschutzes. Fast 22 000 Hektar Moorgelände sind derzeit noch vorrangig für den Torfabbau vorgesehen. Sie sollen in der neuen Landesraumordnung, die in den kommenden Monaten erst einmal den Verbänden zur Anhörung gegeben wird, gestrichen werden. „Das ist nicht die Beendigung des Torfabbaus, sondern ein langsames Auslaufen“, erläutert Meyer. Bestehende Abbaurechte auf 11 500 Hektar, die zum Teil bis 2060 reichten, blieben unangetastet.

Die größten Moorgebiete befinden sich im Emsland (gut 3100 Hektar), im Ammerland (knapp 3000 Hektar) in Rotenburg (2500 Hektar), Cloppenburg (2240 Hektar) und der Wesermarsch (2200 Hektar). Durch Vernässung will das Land neue Moorgebiete wiederherstellen, Meyer spricht von einer „Kulisse“ von 100 000 Hektar. Landwirtschaft soll in den Moorgebieten möglich sein, betont Meyer.

Gestrichen werden sollen künftig auch konventionelle Kohlekraftwerke aus der Landesplanung. Die zwölf Standorte für konventionelle Großkraftwerke in Niedersachsen sollen indes bleiben. Allerdings müssen neue Kraftwerke auf diesen alten Standorten einen hohen Wirkungsgrad aufweisen – von mindestens 55 Prozent. Die Regelungen zum Kraftwerksbau sind dem Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland (BUND) allerdings nicht präzise genug. Gestern bezeichnete der Verband, der sonst das Programm lobte, sie als „Mogelpackung“. Hier werde eine Regelung aufgenommen, um die Genehmigung des geplanten Kohlemeilers in Stade landesplanerisch abzusichern, obwohl er energiepolitisch kontraproduktiv, wirtschaftlich sinnlos und technisch bestenfalls Standard ist.

Stärker als bisher soll die neue Raumordnung dem demografischen Wandel folgen – und den Kommunen engere Vorgaben machen, wenn sie etwa Siedlungsbau planen oder das Ausweisen von neuen Gewerbegebieten. Meyer nennt als Beispiel seine Heimatstadt Holzminden, wo schon heute zahlreiche Häuser leer stehen. „Da wird man darauf achten müssen, nicht auf die grüne Wiese zu gehen.“ Meyer prophezeit, dass das Land künftig strenger gegen Factory Outlets und andere Projekte auf der grünen Wiese vorgehen könne.

Landesraumordnung

Vorrang für den Klimaschutz: Landesraumordnungsprogramme werden ständig fortgeschrieben, um die Nutzung von Flächen den wechselnden Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen. Die amtierende rot-grüne Landesregierung will dem Klimaschutz mehr Platz einräumen, etwa durch den Ausbau von Mooren, die als wichtige CO-2-Speicher gelten. Der Raumordnungsplan skizziert auch, wie und wo Siedlungen gebaut werden können, Verkehrswege entstehen oder Stromtrassen. Er definiert auch die jeweilige Nutzung der Areale – und setzt so die Ziele der Landesentwicklung.

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