Verbot von CCS-Technologie

Land verbietet Kohlendioxid-Endlager

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Beim CCS wird Kohlendioxid an den Kraftwerken abgeschieden und in die Tiefe gepresst.

Hannover - Unterirdische Endlager für Kohlendioxid wird es in Niedersachsen nicht geben. Das Land arbeitet an einem Verbot der sogenannten CCS-Technologie.

„Wir lehnen die CCS-Technologie ab“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens der HAZ. Derzeit werde im Ministerium an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der ausschließt, dass klimaschädliches Kohlendioxid in unterirdische Salzschichten verpresst wird. Der Entwurf werde Ende des Jahres in den Landtag eingebracht, sagte die SPD-Politikerin der HAZ. „Wir genehmigen auch keine Anträge für CCS-Vorhaben mehr.“ Das Land nutzt damit eine Klausel im CCS-Gesetz. Das im vergangenen Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz überlässt es den Ländern selbst, ob sie auf ihrem Gebiet unterirdische Kohlendioxidspeicher dulden wollen. Das sogenannte Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) hilft energieintensiven Unternehmen zu vermeiden, Zertifikate für den Kohlendioxidausstoß kaufen zu müssen.Beim CCS wird Kohlendioxid an den Kraftwerken abgeschieden und in die Tiefe gepresst.

Niedersachsen gilt als besonders geeignet für unterirdische Endlager von klimaschädlichem CO2. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover listet 408 mögliche Standorte in Deutschland auf. 80 davon liegen auf niedersächsischem Gebiet, 259 vor der Nordseeküste. Als Speicherorte in Betracht kommen Salzschichten auch in der Region Hannover – in Burgwedel und Neustadt – sowie in Nienburg, den Kreisen Hildesheim und Celle. Die Standorte mit der größten Lagerkapazität befinden sich aber überwiegend im Nordwesten des Landes. Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierungin Hannover hatte sich skeptisch zur CCS-Technologie geäußert und im vergangenen Sommer beschlossen, die Länderklausel zu nutzen. Diesen Weg setzt die neue Regierung nun fort. Dahinter steht offenbar die Erwartung, dass eine beim Landesbergamt in Auftrag gegebene Stellungnahme negativ ausfällt. „Wir gehen nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass in Niedersachsen eine dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid nicht möglich ist“, sagte Staatssekretärin Behrens der HAZ.

Die Unternehmerverbände Niedersachsen reagiertenenttäuscht auf die Ankündigung der Landesregierung, wie die HAZ berichtet. „Ich bin mir bewusst, dass es in der Öffentlichkeit derzeit keine Akzeptanz für CCS gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Müller der Zeitung. „Eine Technologie schlicht zu verbieten kann aber kein Weg sein.“ Für das Land bleibt ein Risiko: CCS-Speicher vor den Ostfriesischen Inseln lassen sich nicht verhindern. Sie liegen jenseits der 12-Meilen-Zone und damit außerhalb der Reichweite eines Landesgesetzes.

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