Kampf gegen Dumpinglöhne

Landesregierung macht Druck auf Schlachthöfe

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Foto: Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer: "Wer keinen Mindestlohn zahlt, bekommt keine EU-Subventionen".

Hannover - Im Kampf gegen die Dumpinglöhne für osteuropäische Leiharbeiter erhöht die Landesregierung den Druck auf die Fleischindustrie. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sagte der HAZ am Sonntag: "Wer keinen Mindestlohn zahlt, bekommt keine EU-Subventionen".

Derzeit liegen die Verhandlungen mit Brüssel über die Förderperiode von 2014 bis 2020 in den letzten Zügen. Dabei geht es um etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr, die unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Diese können erstmals eine sogenannte Negativliste aufstellen und damit bestimmte Bereiche von der Agrarförderung der EU ausschließen.

Meyer hat da insbesondere Schlachthofbetreiber im Blick, die in jüngster Zeit wegen ausbeuterischer Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter aus Osteuropa in die Schlagzeilen geraten sind. Dubiose Vermittlungsfirmen beschaffen Fleischbetrieben billige Arbeiter aus Osteuropa, die für fünf Euro brutto Tiere zerlegen, ohne geregelte Arbeitszeit, ohne Krankenversicherung. Untergebracht werden die Menschen in Massenunterkünften. „Ich fordere Bundesagrarministerin Ilse Aigner auf, keine Subventionen mehr an Schlachthöfe zu zahlen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht garantieren“, sagte Meyer.

Eine solche Negativliste kann jeder EU-Mitgliedsstaat für sich selbst aufstellen. Allerdings kann der niedersächsische Agrarminister den Bann der Großschlachthöfe nicht allein durchsetzen. Welche Bereiche in Deutschland eventuell von der Agrarförderung ausgeschlossen werden, wird auf der nächsten Agrarministerkonferenz zwischen Bund und Ländern verhandelt. In Würzburg soll Ende August vereinbart werden, wie die Milliarden aus Brüssel konkret in Deutschland verteilt werden. Niedersachsen ist nach Bayern das zweitgrößte Empfängerland.

Meyer hat weitere Industriebereiche im Blick, die nicht mehr von der Agrarförderung profitieren sollen. Bisher haben auch Fluggesellschaften, Energie- und Rüstungskonzerne oder Golfplatzbetreiber Geld aus Brüssel bekommen, das eigentlich für die Landwirte gedacht ist. So haben in der Vergangenheit etwa ein Tochterunternehmen des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Volkswagen-Konzern oder die Schnapsbrennerei Mast-Jägermeister Geld aus dem Brüsseler Agrartopf erhalten.

Das Geld fließt aus Meyers Sicht in die falschen Kanäle: „Wir wollen uns stärker auf die mittleren und kleinen bäuerlichen Betriebe konzentrieren.“ Darum regt der Grüne an, dass kleine Betriebe bei den Direktzahlungen, die pro Hektar ausgeschüttet werden, einen Zuschlag bekommen. Bisher werden einheitlich 345 Euro pro Hektar ausgezahlt.

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