Asylpolitik

Landräte wollen keine Balkan-Flüchtlinge

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Foto: Klaus Wiswe (CDU), Celler Landrat und Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT).

Celle - Wegen steigender Flüchtlingszahlen fordern die niedersächsischen Landräte ein Umdenken in der Asylpolitik. Demnach sollen all jene Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Grund: Diese Menschen hätten ohnehin keine Aussicht auf ein Bleiberecht.

Im vergangenen September hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, Serbien, Mazedonien und Bosnien zu „sicheren Drittländern“ zu erklären. Damit sollte ermöglicht werden, Personen aus diesen Länder schneller wieder abzuschieben. Die Hoffnung auf Entspannung habe sich aber nicht erfüllt, sagte Klaus Wiswe (CDU), Celler Landrat und Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT). Im Schnitt würden immer noch die Hälfte aller Asylanträge von Menschen aus den Westbalkan-Ländern gestellt. „Es nimmt eher noch zu“, sagt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Asylbewerber aus den sicheren Drittstaaten müssten daher bis zur Ausreise in den Aufnahmestellen des Landes untergebracht werden, argumentierten die Vertreter der 37 Landkreise und der Region Hannover zum Abschluss ihres Jahrestreffens in Celle.

Die richtigen Konsequenzen ziehen

Obwohl diese Menschen kaum eine Chance auf Anerkennung ihres Asylantrags hätten und auch gar nicht integriert werden sollen, würden sie auf die Kommunen verteilt und dort Kapazitäten blockieren, so Wiswe. „Der Landkreis Harburg ist jetzt gezwungen, Container aufzustellen.“ Es sei sinnvoller, diese Personen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes in Friedland (Kreis Göttingen), Braunschweig, Bramsche (Kreis Osnabrück) und Osnabrück unterzubringen. Nur so könne man Flüchtlingen aus Kriegsgebieten in Afrika und dem Nahen Osten die notwendige Unterstützung zukommen lassen.

Man müsse „die richtigen Konsequenzen ziehen“, mahnte Meyer. „Welchen Sinn macht es, dass der Landkreis Harburg immer neue Container aufstellt? Ist es dann nicht sinnvoller, das Land beschafft die Container und stockt damit die Erstaufnahmeeinrichtungen auf?“

Wiswe: Asylbewerber werden „einfach irgendwohin verteilt“

Derzeit laufe die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise zu schnell und zu „chaotisch“, kritisieren die Landräte. „Die werden einfach irgendwohin verteilt“, sagte Wiswe. Anstatt wie vorgesehen sechs bis zwölf Wochen in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, würden die Flüchtlinge derzeit nach zwei bis sieben Tagen in die Kommunen geschickt. „In hohem Maße“ seien darunter Menschen, bei denen nicht einmal die Personalien aufgenommen worden seien, geschweige denn ein Asylantrag gestellt worden sei, so Wiswe. Nur der Medizincheck sei gemacht worden. „Die Leute müssen dann mit Bussen wieder eingesammelt werden, um die Antragstellung nachzuholen“, sagte Meyer.

Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), betonte in einer Rede vor den Landräten in Celle, dass sein Amt bereits Personal aufgestockt habe. Es sei nun in der Lage, über 5000 Asylanträge pro Monat zu entscheiden. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte, dem Land sei die schwierige Lage der Kommunen bewusst. „Wir haben deshalb eine vierte Aufnahmeeinrichtung geschaffen, ein fünfter Standort wird geprüft.“ Das trage dazu bei, dass die Verweildauer der Asylbewerber in den Aufnahmeeinrichtungen länger werde, was wiederum die Kommunen entlaste.

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