Affäre aus Osterholz-Scharmbeck

Der Landrat, der Cognac und ein Brand

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Der frühere Landrat des für Ritterhude zuständigen Kreises Osterholz-Scharmbeck, Jörg Mielke.

Hannover - Vor knapp zwei Wochen ging in Ritterhude ein Chemiewerk in die Luft. Der Knall war so gewaltig, dass im benachbarten Bremen die Scheiben in ihren Fassungen vibrierten. Jetzt findet die Explosion sogar einen Nachhall in der Landespolitik.

Denn einige staatliche Kontrolleure der Fabrik, die in Ritterhude explodierte, sollen vor Jahren Geschenke vom früheren Inhaber der Firma angenommen haben. Unter ihnen sei auch der frühere Landrat des für Ritterhude zuständigen Kreises Osterholz-Scharmbeck, Jörg Mielke, meldete der „Weser-Kurier“. Cognac und Champagner habe der bekommen. Mielke ist seit Anfang 2013 Chef der Staatskanzlei, also einer der wichtigsten Mitarbeiter von Ministerpräsident Stephan Weil. Mielke weist den Korruptionsvorwurf scharf zurück. Doch muss auch er Fehler im Umgang mit Geschenken einräumen. „Aus der heutigen Perspektive muss ich mein Verhalten als Nachlässigkeit betrachten“, sagt der Jurist. Es geht um Weihnachtspräsente, die Mielke nach eigenen Angaben an Mitarbeiter weiterreichte.

Seit 1981 war der Staatskanzleichef als Justiziar beim Landkreis Osterholz beschäftigt, wurde ab 1995 Bau- und Umweltdezernent und stieg zehn Jahre später zum Chef der Kreisverwaltung in Osterholz-Scharmbeck auf. Damals hat er nach eigenen Worten beruflich viel zu tun gehabt mit der Firma und ihrem damaligen Inhaber Wolfgang Koczott - „ein überaus schwieriger Kunde“, erinnert sich Mielke. Denn mit Bauordnungen habe es der nicht so gehabt. Im Umgang mit Behördenvertretern aber zeigte sich Koczott offenbar großzügig. Der „Weser-Kurier“ berichtete jetzt, dass die Staatsanwaltschaft 2005 gegen Koczott wegen des Vorwurfs des Betrugs, der Untreue und der Korruption ermittelte. Auf seinen „Geschenklisten“ stand neben anderen auch Mielke. Neben dem Landkreis bedachte der umtriebige Unternehmer mit seinen Weihnachtspräsenten auch andere Behörden, wie etwa das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven. Deren stellvertretende Leiterin lehnte die Präsente allerdings konsequent ab, wie gestern ein Sprecher des übergeordneten Umweltministeriums erklärte.

Mielke war im Umgang mit Weihnachtspräsenten „sorgloser“, wie er heute einräumt. „Ich habe das damals relativ locker gehandhabt und die Sachen in meinem Vorzimmer verteilt.“ Was er im Einzelfall bekommen habe, wisse er heute nicht. Meist seien es Kalender gewesen. „Man konnte im Januar mitunter einen Kalenderhandel aufmachen“, sagt Mielke heute, der im Nachhinein seine „Sorglosigkeit“ bedauert. „Ich lasse mir aber nicht vorhalten, ich wäre bestechlich oder käuflich gewesen.“ Denn man habe dem Unternehmen und seinem damals „widerborstigen“ Chef ganz schön zugesetzt, sagt der ehemalige Landrat, der die Praxis der Entgegennahme kleiner Geschenke nach eigenem Bekunden erst im Jahr 2012 ganz untersagte.

Das war ziemlich spät, denn bereits im Jahr 2000 hatte das Innenministerium die Order gegeben, dass Beamte nur „geringwertige Aufmerksamkeiten“, wie Kalender oder Kugelschreiber, entgegennehmen durften, die den Wert von 10 Euro nicht überschritten. Im Landkreis Osterholz-Scharmbeck gab es ebenfalls bereits 2000 ein derartiges Rundschreiben, wie gestern eine Landkreissprecherin bestätigte. Das Verfahren gegen Firmeninhaber Koczott wurde 2005 gegen eine Geldbuße eingestellt, gegen die Landkreismitarbeiter wurden noch nicht einmal Vorermittlungen eingeleitet.

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