Debatte im Parlament

Landtag gegen Vorratsdatenspeicherung

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Foto: Symbolbild

Hannover - Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einer trotz aller Emotionalität auffallend sachlich geführten Landtagsdebatte vertrat die Ministerin damit die Mehrheitsmeinung.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Zwar habe das Landeskriminalamt (LKA) angegeben, dass in den vergangenen fünf Jahren 1671 Straftaten in Niedersachsen gar nicht und 471 nur unvollständig oder verzögert aufgeklärt werden konnten, weil seit 2010 die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde, räumte die Ministerin ein. Doch solle man sich davor hüten, die Datenspeicherung als Allheilmittel zu begreifen. „Egal aus welchen achtenswerten Motiven sie erfolgen soll, sollten wir einer Einschränkung unserer Grundrechte immer skeptisch entgegentreten“, sagte Niewisch-Lennartz.

In einer trotz aller Emotionalität auffallend sachlich geführten Landtagsdebatte vertrat die Ministerin damit die Mehrheitsmeinung. Die CDU hatte in einer Großen Anfrage nach der Zahl der nicht aufgeklärten Verbrechen gefragt. Laut Angaben des LKA zählten 241 der Straftaten in die Kategorie der schweren Verbrechen wie Raub oder Erpressung. Unter anderem konnten 25 Fälle im Zusammenhang mit Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. In der Kategorie Gewaltdelikte wurden sechs gar nicht und zwölf unvollständig aufgeklärt. Diese Angaben beruhten aber auf subjektiven Einschätzungen der Polizeibeamten – ob Vorratsdaten bei den Ermittlungen geholfen hätten, wisse niemand, sagte Niewisch-Lennartz. „Das ist ein Blick in die Kristallkugel“, meinte auch der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe.

„Selbst wenn von diesen 25 ungeklärten Fällen der Kinderpornografie nur die Hälfte hätte aufgeklärt werden können, lohnt es sich, das Mittel der Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen“, sagte dagegen Jens Nacke (CDU). Ihm sei klar, dass bei dieser Frage die Grundrechte Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung in Konflikt gerieten und gegeneinander abgewogen werden müssten. Aber andere Grundrechtseingriffe, die ein Richter anordnen könne, wie Hausdurchsuchungen und Kontoabfragen, seien bereits geübte Praxis. Das sei offenbar für die meisten Menschen kein Problem. „Aber bei Kinderpornografie soll Datenschutz zum Täterschutz werden? Das werden wir nicht zulassen“, sagte Nacke.

Das sei ein Trugschluss, meinte Belit Onay (Grüne). In Ländern mit Vorratsdatenspeicherung sei die Aufklärungsquote nicht höher, auch habe es in Deutschland keinen Knick in der Aufklärungsquote gegeben, als 2010 das Bundesverfassungsgericht die bis dahin übliche Speicherpraxis gestoppt hatte.

Die Vorratsdatenspeicherung sei kein sicherheitspolitischer Gewinn, meinte auch FDP-Politiker Genthe. Am Ende gehe es darum, eine freiheitliche Gesellschaft zu erhalten, diesem Ziel müssten auch die Sicherheitsbehörden dienen. „Die Freiheit stirbt scheibchenweise – und die Vorratsdatenspeicherung ist eine sehr dicke Scheibe“, warnte der Liberale.

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