Streikverbot für Beamte

Lehrer wollen Streikrecht einklagen

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Foto: Im Juni 2000 hat die Lehrer-Gewerkschaft in Schleswig-Holstein für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Das Bildungsministerium hatte daraufhin Verweise erteilt.

Kiel - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Schleswig-Holstein will bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um „einem Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen“. Das kündigte die GEW am Freitag in Kiel an.

Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht die Klagen von sechs Lehrern gegen disziplinarische Verweise des Bildungsministeriums abgewiesen. Anfang Juni 2010 hatten laut GEW 2000 verbeamtete Lehrer in Schleswig-Holstein für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Das Bildungsministerium hatte daraufhin die Verweise erteilt.

„Das negative Urteil haut uns nicht um“, sagte GEW-Landesvorsitzender Matthias Heidn am Freitag. „Uns war immer klar: Eine endgültige Entscheidung über das Streikrecht für verbeamtete Lehrer wird nicht in Schleswig, sondern in Straßburg fallen.“ Das Verwaltungsgericht halte nach Meinung der GEW an einem „unzeitgemäßen und vordemokratischen Streikverbot“ fest. Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium war am Freitagabend für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.

dpa

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