Landeskriminalamt ermittelt

Ließ Polizei Dschihadisten ausreisen?

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Dieser Wolfsburger soll noch Anfang des Jahres im irakisch-syrischen Grenzgebiet für den „Islamischen Staat“ gekämpft haben.

Hannover - Hat die niedersächsische Polizei Dschihadisten aus Wolfsburg nach Syrien ausreisen lassen, obwohl sie die Chance gehabt hätte, ihnen den Reisepass abzunehmen? Die CDU wirft Rot-Grün vor, die islamistische Bedrohung im Land nicht ernst genug zu nehmen. Das Landeskriminalamt widerspricht den Vorwürfen dagegen vehement.

15 junge Männer aus dem Raum Wolfsburg sind bereits in die Kriegsregion in Syrien und in den Nordirak ausgereist. Vier sind bei dem Einsatz ums Leben gekommen, zwei zurück nach Deutschland gekehrt und sitzen derzeit in Untersuchungshaft, neun sind mutmaßlich noch dort. Und bei einigen von ihnen hatte das Landeskriminalamt vorab Hinweise auf die bevorstehende Ausreise - und hat trotzdem keinen Versuch unternommen, den radikalisierten Jugendlichen den Reisepass abzunehmen, hat eine Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergeben.

"Ich möchte die Vorwürfe ganz vehement zurückweisen", sagt dagegen der Vizechef des Landeskriminalamts, Thomas Ring. Es habe tatsächlich Hinweise von einem Bruder eines der Verdächtigen gegeben, doch diese seien zu vage gewesen. "Die Polizei hat ihn um gerichtsfeste Beweise gebeten", so Ring, doch der Betreffende sei in seinen Ausführungen vage geblieben.

"Da war die Polizei nicht in der Lage, an die Stadt Wolfsburg heranzutreten, um den Pass entziehen zu lassen", so Ring. Schließlich habe man sogar die Familie gebeten, dem jungen Mann den Pass wegzunehmen - doch dazu sei es nicht gekommen. Schließlich sei der Verdächtige ausgereist. In einem anderen Fall habe man erst zwei Stunden nach der Ausreise einen Tipp bekommen. Die Polizei versuchte noch, ihn zu lokalisieren, aber für eine Passentziehung war es da zu spät.

Dass die Polizei auf gerichtsfeste Beweise oder Zeugenaussagen beharrt, hat mit Erfahrungen aus dem Jahr 2010 zu tun. Damals hatte man vier Männern die Reisepässe abgenommen, doch das wurde vom Verwaltungsgericht wieder kassiert, weil die Ermittler sich nur auf Hinweise, aber nicht auf Beweise stützen konnten. Dabei war der Verdacht richtig: Wenigstens einer der Männer reiste später in das Kriegsgeschehen ab. "Es hat als Warnung nicht ausgereicht", so Ring.

Der Passentzug gilt in der Politik als zentrales Instrument im Kampf gegen den Terror. In der Praxis sieht das aber deutlich schwieriger aus. Auch Ring meint: "Eine Passentziehung ist nur ein Instrument von vielen", und kein besonders leicht zu handhabendes. "Wir greifen da schließlich in ein Grundrecht ein - da liegt die Schwelle schon relativ hoch." Das gelte auch vor dem Hintergrund, dass bei einer doppelten Staatsbürgerschaft die deutschen Behörden immer nur den deutschen Pass entziehen können. Grundsätzlich gelte aber: "Das LKA lässt keine Menschen, die sich einer Terrororganisation anschließen wollen, ausreisen."

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