Prostitution

Lovemobil-Eigentümer muss keine Vergnügungssteuer zahlen

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Ein sogenanntes Lovemobil steht auf einem Parkplatz am südlichen Stadtrand von Hannover.

Soltau - Vergnügungssteuer wollte die Stadt Soltau von einem Vemieter von Wohnmobilen für Prostituierte haben. Der Wunsch bleibt unerfüllt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied dagegen.

Ein Vermieter von Wohnmobilen für Prostituierte muss nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts keine Vergnügungssteuer zahlen. Die Prostituierten als Mieterinnen seien die eigentlichen Besitzerinnen im rechtlichen Sinne, urteilte das Gericht am Montag in Lüneburg. (Az. 9 LB 51/12).

Damit müsste die Stadt die Abgaben dort eintreiben. Der Eigentümer von fünf sogenannten Lovemobilen hatte in zweiter Instanz gegen die Stadt Soltau (Heidekreis) geklagt. Der Ort verlangte für die Fahrzeuge eine Abgabe von fünf Euro pro Tag. Damit sollte unter anderem diese Form der Prostitution eingedämmt werden. Das Gericht erkannte in den Regelungen formelle Mängel und schloss sich der Meinung des Klägers an.

Die Vergnügungssteuer wird von Städten oder Gemeinden verlangt, je nachdem welche Vergnügungsveranstaltungen in den jeweiligen Gesetzen aufgeführt sind – das können Filmvorführung, Spielhalle oder der klassische Tanztee für Senioren sein. Wie hoch die Steuer ist, richtet sich entweder nach Preis und Zahl der Eintrittskarten oder nach einem Pauschbetrag. Dieser wird etwa nach Raumgröße errechnet. Bei Spielgeräten dagegen entscheiden der Anschaffungspreis über die Höhe der Pauschale. Viele Städte versuchen, mit der Vergnügungssteuer auch die Zahl der Spielhallen und der Bordelle zu begrenzen.

dpa

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