Land muss neue Pädagogen einstellen

OVG Lüneburg kippt Mehrarbeit für Lehrer

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Lüneburg - Lehrer an niedersächsischen Gymnasien müssen zunächst nicht mehr als 23,5 Stunden unterrichten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Dienstag entschieden, dass die von der rot-grünen Landesregierung verfügte Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24,5 Wochenstunden keinen Bestand hat.

Gegen diese Veränderung hatten die Lehrer lautstark protestiert, an etwa drei Viertel der Gymnasien wurden aus Protest die Klassenfahrten gestrichen.

Die Richter entscheiden nun, dass das Land durch die Erhöhung der Lehrverpflichtung gegen höherrangiges Recht verstoßen habe, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Jochen Schmidt gestern bei der Urteilsbegründung. Es verletze den Gleichheitsgrundsatz und die Fürsorgepflicht. Das Land habe es versäumt, vorher die tatsächliche Arbeitsbelastung der Pädagogen zu ermitteln. Es gebe keinen sachlichen Grund, allein für Gymnasiallehrer die Unterrichtsverpflichtung zu erhöhen. Das Gericht erklärte den entsprechenden Passus in der Arbeitszeitverordnung für unwirksam.

Klage gegen Altersermäßigung abgewiesen

Vor dem OVG hatten neun Lehrer aus ganz Niedersachsen eine Normenkontrollklage gegen die Mehrarbeit eingelegt, sieben vom Philologenverband, zwei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Unter den Klägern waren auch zwei Schulleiter, die kritisierten, dass ihnen durch die Erhöhung der Regelstundenzahl zu wenig Zeit für Leitungsaufgaben bliebe. Auch diesen Klagen gab das OVG statt.

Abgewiesen wurde dagegen die Klage von vier Pädagogen gegen die Aussetzung der ursprünglich versprochenen Altersermäßigung. Derzeit müssen nur Lehrer, die älter als 60 Jahre alt sind, eine Stunde weniger unterrichten. Die zugesagte zweite Ermäßigungsstunde ab 60 und eine weitere ab 55 Jahren legte das Land auf Eis. Einen Anspruch auf Altersermäßigung hätten die Lehrer nicht, stellte das OVG fest. Dies sei eine freiwillige Leistung, die man nach Haushaltslage gewähren könne. Eine Revision hat das OVG in allen Fällen nicht zugelassen.

CDU und FDP fordert Rücktritt von Heiligenstadt

Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (beide SPD) betonten, dass der Lüneburger Richterspruch eine Abkehr von der bisherigen Rechtssprechung anderer Oberverwaltungsgerichte bedeute. „Das Urteil des OVG setzt insoweit neue Maßstäbe, das wird zu respektieren sein“, erklärte Weil. Doch werde man nach Vorliegen der Urteilsgründe prüfen, ob das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden müsse. Heiligenstadt bezeichnete das Urteil als „bittere Niederlage“. Ihr fehlten nun etwa 40 Millionen Euro, rund 750 zusätzliche Lehrerstellen könnten nötig werden, sagte Heiligenstadt. Die Landtagsopposition von CDU und FDP forderte den Rücktritt der Kultusministerin und ein Sofortprogramm für 1000 neue Lehrer.

Ulrich Battis, der die Kläger für den Philologenverband vertreten hatte, sprach von einem „bahnbrechenden Urteil, das Bundesgeschichte schreiben werde“. Philologen-Chef Horst Audritz sagte, Lehrer könnten wieder motivierter arbeiten – und auch auf Klassenfahrten gehen. GEW-Vorsitzender Eberhard Brandt forderte den Landtag auf, die Ministerin jetzt zu unterstützen und die notwendigen zusätzlichen Stellen zu bewilligen.

Kehrt jetzt Ruhe an den Schulen ein?

Fragen und Antworten zu dem Urteil.

Müssen die Lehrer an Gymnasien jetzt ab sofort eine Stunde weniger unterrichten?

Nein, denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist erst wirksam, sobald es zugestellt ist und dann können die Beteiligten noch vier Wochen lang prüfen, ob sie Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision einlegen wollen oder nicht. Darüber würde dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Konkret heißt das, erst im neuen Schuljahr 2015/16 gilt die frühere Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Wochenstunden wieder. Bricht die Unterrichtsversorgung jetzt zusammen? Durch die Erhöhung der Regelstundenzahl für Pädagogen an Gymnasien spart das Land 740 Vollzeitlehrerstellen ein. Wenn das Land zum Sommer nicht so viele Lehrer - das sind zehnmal so viele als ursprünglich vorgesehen - neu einstellt, klafft eine große Lücke in der Unterrichtsversorgung. Der angestrebte Durchschnittswert von rund 101 Prozent dürfte an den Gymnasien dann nicht erreicht werden. Unklar ist, wie in wenigen Wochen so viele neue Lehrer gefunden werden sollen. Möglicherweise müssen die vorhandenen Lehrer übergangsweise über ein Arbeitszeitkonto doch erstmal mehr arbeiten und Überstunden ansammeln. Oder es müssen Pädagogen von anderen Schulformen an Gymnasien abgeordnet werden. Was bedeutet das für den Landeshaushalt? Durch die Mehrabeit an Gymnasien spart das Land derzeit 35 Millionen Euro, so viel Geld müsste es dann auch für die neuen Lehrer ausgeben. Die CDU und FDP forderten gestern bereits einen Nachtragshaushalt. Wie reagiert die Landesregierung? Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte: "Wir nehmen die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, prüfen wegen grundsätzlichen Bedeutung aber, ob wir Nichtzulassungsbeschwerde einlegen werden." Hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung sei das Urteil eine "bittere Niederlage". Durch die Mehrarbeit sei auch Geld eingespart worden, das das Land in das Bildungspaket stecken könnte, zudem etwa der Ganztagsausbau gehöre. Dies müsse nun grundsätzlich analysiert werden. Wie reagiert die Opposition? FDP und CDU forderten Dienstag umgehend den Rücktritt Heiligenstadts. Die Ministerin stehe nach nur 2,5 Jahren vor dem "Scherbenhaufen rot-grüner Bildungspolitik", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die Beamten hätten das Vertrauen in ihre Dienstherrin verloren. Auch FDP-Bildungsexperte Björn Försterling sprach "von einer Klatsche für die Landesregierung". Die Ministerin sei nicht mehr zu halten.

Was sagen die Verbände?

Philologenverbandsvorsitzender Horst Audritz sieht in dem Urteil die Chance auf einen Schulfrieden. Es könne wieder Ruhe an den Schulen einkehren, die Lehrer könnten wieder motivierter arbeiten und auch wieder auf Klassenfahrten gehen. Derzeit setzen drei Viertel der Schulen ihre Klassenfahrten aus. Anders als durch die Streichung freiwilliger Leistungen könnten sich die Lehrer nicht wehren, argumentierten die Personalräte. Sie hatten angekündigt, dass trotz der verbesserten Bedingungen bis 2018 keine Klassenfahrten gemacht würden, wenn das Land die Mehrarbeit nicht zurücknehme. Der Landesschülerrat fordert seit Monaten eine Rücknahme des Boykotts. Eberhard Brandt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betonte, der Landtag müsste Ministerin Heiligenstadt jetzt unterstützen und schnell die zusätzlichen Lehrerstellen bewilligen. Grundsätzlich gehöre auch die Unterrichtsverpflichtung von Pädagogen an anderen Schulformen auf den Prüfstand. Als Wermutstropfen bezeichnete es der Philologenverband, dass sich die Kläger bei der Altersermäßigung nicht durchsetzen konnten. Kann jetzt nie mehr eine Regierung die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer erhöhen? Nur wenn sie vorher über eine empirische Untersuchung die tatsächliche Belastung von Lehrern ermittelt. Das könnte auch über das Selbstaufschreiben gehen.

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