Russland schränkt Bürgerrechte weiter ein

Medwedew verbietet Transvestiten das Autofahren

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Foto: Karikiert: Die Schwulenbewegung zeigt Medwedew und Putin beim Christopher Street Day in Berllin als Pärchen. Unterdessen werden in Russland weiter die Rechte von sexuellen Minderheiten eingeschränkt.

Moskau - Russland schränkt die Rechte sexueller Minderheiten weiter ein. Ein Erlass des Regierungschefs Medwedew verbietet jetzt unter anderem Transvestiten, einen Führerschein zu besitzen.

In Russland ist die Einschränkung der Rechte von Bürgern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung weiter verschärft worden: In dieser Woche trat ein Gesetz in Kraft, das es Transvestiten, Transsexuellen und anderen Minderheiten verbietet, einen Führerschein zu erwerben oder zu haben. Das geht aus einer Verordnung von Regierungschef Dmitri Medwedew hervor, wie Medien am Freitag berichteten.

Auf der Liste von Menschen, denen das Autofahren verboten wird, stehen auch Fetischisten, Pädophile und Voyeuristen sowie Glücksspielsüchtige und Kleptomanen. Allen diesen Gruppen werden Persönlichkeitsstörungen attestiert, was sie zu einer Gefahr für den Straßenverkehr mache. Auch Augenprobleme und eine Körpergröße von weniger als 1,50 Metern führen demnach zum Verbot der Fahrerlaubnis. Als Ziel der neuen Gesetzgebung wird angegeben, die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle zu reduzieren.

Das Gesetz ist sogar im Umfeld des Kreml umstritten. So erklärte Jelena Masijuk, Mitglied eines Gremiums, das Präsident Wladimir Putin in Fragen der Bürgerrechte berät, das Gesetz verstoße offenbar „gegen die Rechte russischer Bürger“. Sie verstehe nicht, „warum beispielsweise Menschen mit Vorliebe für sexuelle Fetische, Kleptomanen und Transsexuelle kein Auto fahren können“, schrieb sie auf der Website ihres Gremiums.

Auch die Vereinigung der russischen Anwälte für die Bürgerrechte kritisierte, das Gesetz „verstößt offensichtlich gegen internationale Normen und Standards“. Die Rechte von sexuellen Minderheiten in Russland waren bereits in früheren Jahren eingeschränkt worden. So gilt bereits seit 2013 ein Gesetz, das positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder in Medien wie dem Internet unter Strafe stellt.

Sexuelle Randgruppen, allen voran Homosexuelle, sehen sich in Russland seit einigen Jahren immer größerem Druck ausgesetzt. Ein Gesetz von 2013beispielsweise sieht Geld- und Haftstrafen dafür vor, Minderjährigen gegenüber Homosexualität positiv darzustellen.

afp, dpa

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