Untersuchungsausschuss

Merkel verteidigt Erkundung von Gorleben

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billig-Lösung gesetzt zu haben.

Alle Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen, die Bundesregierung sei in den 1990er Jahren nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie entschieden zurück, sagte die damalige Bundesumweltministerium am Donnerstag als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nicht-Eignung Gorlebens hingewiesen hätte", betonte Merkel.

In der 13. Wahlperiode von 1994 bis 1998 war Merkel Umweltministerin im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl (CDU). Dass es zu einer Änderung des Erkundungskonzeptes kam und nur noch der nordöstliche Teil des Salzstocks erkundet werden sollte, verteidigte sie. Der Grund: Mehrere Grundstücksbesitzer wollten nicht verkaufen, somit fehlten dem Bund die Salzrechte, um auch den südwestlichen Teil erkunden zu dürfen.

Merkel betonte, im Laufe der Jahre hätte sich die einzulagernde Menge deutlich reduziert, da weniger Kernkraftwerke als erwartet gebaut wurden. Zudem sei mit Schacht Konrad ein separates Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geplant worden. Zudem sei vorgesehen gewesen, auch den südwestlichen Teil einzubeziehen, sollten im Nordosten nicht ausreichend geeignete Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die hoch radioaktiven Abfälle zu lagern. Dafür wurde im Atomgesetz ein Enteignungs-Passus eingefügt. "Wir waren der Meinung, dass eine rasche Erkundung notwendig ist, um Klarheit zu haben: Gorleben - Ja oder Nein." Merkel betonte, die Entscheidung für eine Konzentration auf Gorleben sei schon Jahre vor ihrer Amtszeit getroffen worden. "Meine Aufgabe war es, diese Erkundungsarbeiten weiterführen zu lassen."

dpa

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