Kreistag genehmigt Ems-Masterplan

Die Meyer-Werft geht vor

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Befürworter und Gegner des Masterplans: Arbeiter der Papenburger Meyer-Werft (oben) und Landwirte aus Ostfriesland (re.) machten in der Ostfrieslandhalle in Leer Druck auf die Kreistagsabgeordneten. Am Ende freuten sich die Werftarbeiter. Fotos: dpa (2)

Leer - Mit denkbar knapper Mehrheit hat der Kreistag im ostfriesischen Leer dem umstrittenen Masterplan Ems 2050 zugestimmt. Damit nahm das Projekt der rot-grünen Landesregierung am Dienstag bei 26 Befürwortern und 23 Gegenstimmen seine letzte Hürde.

Beide Lager hatten sich bis zuletzt einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. Rund 1200 Zuschauer machten mit gellenden Pfeifkonzerten ihrem Unmut Luft, als Kreispolitiker von SPD, CDU und Grünen für den Vertrag warben. Mit mehr als 200 Traktoren hatten Landwirte zuvor aus Protest die Innenstadt von Leer verstopft. Sie befürchten eine Verteuerung und Verknappung von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen.

Auf der Gegenseite waren mehrere Hundert Arbeiter der Papenburger Meyer-Werft mit 20 Bussen angereist. Sie wollen mit dem Vertrag die Sicherheit der Arbeitsplätze und des Werftstandortes erreichen. Das Projekt soll der ökologisch angeschlagenen Ems helfen und zugleich Arbeitsplätze auf der Meyer-Werft sichern. Diese will den Fluss weiter für Überführungen von Kreuzfahrtschiffen zur 40 Kilometer entfernten Nordsee nutzen.

Dafür muss die Ems immer wieder ausgebaggert und vertieft werden. Das gilt als Hauptursache für die schlechte Wasserqualität und das Schlickproblem der Ems. Die EU droht nach Angaben der Landesregierung mit einem Verfahren, das Strafzahlungen in Millionenhöhe zur Folge haben könnte.

Die Landesregierung reagierte erleichtert über die Zustimmung aus Ostfriesland. „Eine sehr gute Entscheidung!“ twitterte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er hatte vor einer Woche mehrere Stunden mit Landrat Bernhard Bramlage (SPD) aus Leer verhandelt, bis dieser seine Bedenken zurückstellte. „Der Weg zum Masterplan war nicht gut ausgeschildert“, räumte Bramlage ein. Die Probleme der Ems könnten jedoch nur Bund und Land lösen: „Wir sind nicht die Ausgleichsfläche der Nation“, sagte Bramlage.

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kündigte Gespräche vor allem mit den Landwirten an der Ems an. Die Grünlandstrukturen in der stark landwirtschaftlich geprägten Region sollten erhalten bleiben und die Milchbauern neue Perspektiven bekommen. Im Gegensatz zu vielen lokalen Naturschützern zeigten sich die Umweltverbände Nabu, BUND und WWF erleichtert über die Zustimmung. Der Masterplan sei die letzte Chance, ökologische und wirtschaftliche Interessen miteinander zu verbinden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Kommentar von Michael B. Berger

Das Bauernopfer

Das war knapp. Es hätte nicht viel gefehlt und der längst ausgehandelte Masterplan Ems wäre Makulatur geworden. Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt, dass Reparaturarbeiten nicht nur am toten Fluss Ems nötig sind, sondern auch beim Vertrauen der Landwirte in und um Leer. Die Abstimmung für den Emslandplan war eine Abstimmung über die Zukunft der Meyer-Werft in Papenburg. Deshalb war das Ja nötig. Bitter nötig ist jetzt aber die Einhaltung von Nebenabsprachen, etwa derjenigen, die regelt, dass nicht allein der Landkreis Leer jene 730 Hektar Ausgleichflächen stellen muss. Denn das würde ein Höfesterben auslösen.

Der Ausgleich ökologischer Interessen hat sich in der verrechtlichten Politik zu einem Kuhhandel entwickelt – mit manchmal echten Bauernopfern.

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