Agrarminister Meyer: Jede Straftat wird verfolgt

Militante Tierschützer verursachen Millionenschäden

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Foto: Nicht alle Tierschützer protestieren friedlich wie diese Demonstranten in Ulm.

Hannover - Durch Brandanschläge und Sachbeschädigungen in Ställen sind Landwirten seit 2009 Schäden in Höhe von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden. Der CDU-Abgeordnete und Landwirt Helmut Dammann-Tamke spricht von „einem Klima der Verunsicherung“ unter den Landwirten.

Die Schadenhöhe geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

„Stellen sich sogenannte Tierschutzaktivisten über das Gesetz?“ hatte die CDU gefragt. Die Landesregierung versucht sich der Antwort über die Polizeistatistik zu nähern. Demnach gab es seit 2009 vier Brandanschläge auf noch nicht belegte Ställe, bei denen ein Schaden von über einer Million Euro entstand. Daneben wurden im Themenfeld „Tierschutz“ 165 Sachbeschädigungen registriert, deren Schadenshöhe sich auf 302.000  Euro summiert. Bei diesen Feldern erscheint ein politischer Hintergrund wahrscheinlich.

Schwieriger wird es bei den 668 Einbrüchen in Stallungen, die 2009 bis 2015 gezählt wurden und sich auf einen Schaden von 1,317 Millionen Euro summieren. Darunter fallen Einbrüche von Tierschutzaktivisten, die Puten oder Schweine im Stall filmen wollen, aber eben auch Metall- oder Satteldiebe, denen der Tierschutz egal ist. 102 der 668 Einbrüche wurden aufgeklärt, sechs davon wurden Tierschutzaktivisten zugerechnet. Insgesamt seien die durch Tierschutz motivierten Sachbeschädigungen aber stark rückläufig, eine „organisierte oder strukturierte Szene von extremistischen ,Tierschützern‘ in Niedersachsen“ sei „nicht erkennbar“, schreibt das Innenministerium.

"Rechtsstaat lässt Familienunternehmen alleine"

Diese Einschätzung greift nach Ansicht Dammann-Tamkes zu kurz. „Landwirte, die Ställe haben, betreiben diese unter einem Klima der Verunsicherung, weil sie immer damit rechnen müssen, dass sie des Nachts Besuch bekommen“, sagt der Agrarexperte. Die Ställe seien nicht hermetisch verschlossen, es sei ein Leichtes, sich dort Zutritt zu verschaffen. Das sei für die Tiere ein großes Problem, da der nächtliche Besuch für sie Stress und nicht zuletzt eine Infektionsgefahr bedeute.

Auch der Landwirt sei schutzlos: „Wie wollen Sie sich dagegen wehren, wenn Sie im Stall alles perfekt haben und diejenigen einen Kadaver bei Ihnen im Stall in die Bucht packen und sagen: Schaut her, wie es bei Landwirt X oder Y aussieht?“, fragt Dammann-Tamke. Gegen diese Form des Rufmords habe der Landwirt keine Chance. „Das meine ich mit Klima der Verunsicherung: Der Rechtsstaat lässt hier mittelständische Familienunternehmer alleine.“

Jede Straftat werde verfolgt, und das sei auch richtig so, betont dagegen Landwirtschaftsminister Christian Meyer: „Illegale Aktivitäten sind zu verurteilen.“ Gleichwohl müsse Kritik an Massentierhaltung und eine demokratische, rechtsstaatliche Auseinandersetzung immer möglich bleiben. Er setze dabei auf mehr Dialog zwischen Tierhaltern und Tierschützern.

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