Bund und Länder einigen sich

Milliardenhilfe für Flutopfer bewilligt

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Foto: Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten zusammen acht Milliarden Euro bereitstellen

- Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro geeinigt. Die Details zur Finanzierung und Ausgestaltung sollten bis spätestens 5. Juli geklärt sei.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dem Vernehmen nach haben sich Bund und Länder auf eine Mischung aus einer Anleihe des Bundes sowie einer Abwicklung über den "Fonds Deutsche Einheit" verständigt. Der Bund trage die Kosten der Bundesinfrastruktur allein, hieß es. Zusätzlich habe sich der Bund bereiterklärt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 fortzuführen.

Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr.Der Bund-Länder-Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund dafür, dass ausgerechnet Deutschland den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bisher noch nicht umgesetzt hat.

Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten zusammen acht Milliarden Euro bereitstellen. Alle Details zur Finanzierung und Ausgestaltung sollten bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit der Aufbauhilfe-Fonds vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

dpa

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