Ministerien in Niedersachsen

Ministerien müssen trotz Steuereinnahmen sparen

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Hannover - Niedersachsen kann sich aller Voraussicht nach auf steigende Steuereinnahmen freuen. Laut Medienberichten rechnen die Steuerexperten, die noch bis Donnerstag in Saarbrücken tagen, mit einem Plus von 7 bis 8 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden schon in diesem Jahr. Ebenso viel soll 2016 obendrauf kommen.

Viel leichter dürfte die Lage für Niedersachsens Landesregierung, die ihren Ministerien erst im März ein Sparprogramm verordnet hat, aber nicht werden. Das Programm hatte die Landesregierung sich verordnet, nachdem die Steuerschätzung im November ein Einnahmeminus von 866 Millionen Euro für Niedersachsen bis 2018 prognostiziert hatte. Außerdem belasten die steigenden Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern die Landeskasse. Bei dem sogenannten Eckdatenbeschluss vom 10. März wurde daher allen Ministerien die Auflage gemacht, aus ihren Plänen für das kommende Jahr 120 Millionen Euro herauszukürzen. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, dass 806 Verwaltungsstellen bis 2017 gestrichen werden sollen. Damit sollen dann alle Stellen, die Rot-Grün seit Beginn der Legislaturperiode aufgebaut hat, wieder ausgeglichen sein.

Beide Maßnahmen haben in den Ministerien schon einige Aufregung produziert. Da Ministerien in der Regel sogar mit jährlich ansteigenden Kosten kalkulieren, kommt die Aufforderung, Ausgaben zu streichen, einem Kürzungsprogramm gleich. Der Finanzminister gibt dabei allerdings nur die Gesamtsumme vor und macht den Häusern keine Vorgaben, wie sie diese erfüllen müssen. In der Regel gibt es aber in jedem Haus fest gebundene Mittel, etwa Personalkosten oder vertraglich festgelegte Ausgaben, und variable Posten. Vor allem Abteilungen, die mit variablen Bereichen zu tun haben, bangen um ihre Budgets.

Sollten die jüngste Zahlen der Steuerschätzung tatsächlich so positiv ausfallen wie angenommen, dürfte für Niedersachsens Landeskasse in diesem und im nächsten Jahr ein Einnahmeplus im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu erwarten sein. Doch die Ministerien dürfen vorerst nicht aufatmen. „Der Eckdatenbeschluss behält seine Gültigkeit“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Auch Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagt, er gehe „nicht davon aus, dass an dem Beschluss zur Rückführung des Personals etwas gerüttelt wird“.

Der Opposition ist diese vorsichtige Haltung angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen nicht genug. Die Landesregierung müsse mehr Ehrgeiz beim Sparen zeigen, forderte Reinhold Hilbers. „Wenn die Zahlen es hergeben, sollte man für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Haushalt anpeilen“, fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Man könne nicht davon ausgehen, dass die Konjunktur sich weiterhin so gut entwickle. Wenn man jetzt die mittelfristige Planung sogar wieder ausdehne, dann wäre es umso dramatischer für den Landeshaushalt, wenn die Konjunktur einbrechen sollte.

Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder ab dem Jahr 2020 zu ausgeglichenen Haushalten, neue Schulden dürfen dann nur noch in klar definierten Ausnahmefällen gemacht werden. Rot-Grün will dieses Ziel punktgenau erreichen, CDU und FDP hatten ursprünglich gefordert, bereits 2017 ohne neue Schulden auszukommen.

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