„Dienstwagen-Affäre“ in Niedersachsen

Möllring stellt die Klassenfrage

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Foto: Ministerpräsident McAllister fährt gerne teure Dienstwagen – sehr zum Missfallen von Finanzminister Möllring.

Hannover - Wie hoch die hohen Beamten in den vielen Hierarchiestufen der Landesverwaltung angesiedelt sind, lässt sich in Zukunft noch leichter am Dienstwagen ablesen – offenbar sehr zum Verdruss des einen oder anderen, denn es geht ums Prestige.

Grund für den angeblichen Missmut im Apparat ist eine neue Regelung über die Beschaffung von Dienstwagen aus dem Hause von Finanzminister Hartmut Möllring. Denn mit der sogenannten Kfz-Richtlinie droht einigen hochrangigen Beamten eine Degradierung – jedenfalls bei der Größe des Dienstwagens.

Nach Auskunft des Finanzministeriums gab es bei der Anschaffung der Fahrzeuge bisher eine Preisobergrenze je nach Rang. Neu ist, dass es in Zukunft nicht mehr nach dem Anschaffungspreis geht, sondern nach festen Wagenklassen. Jeder in der Landesverwaltung, der Anspruch auf einen Dienstwagen hat, konnte sich also früher durch geschicktes Aushandeln von Rabatten ein größeres Auto genehmigen lassen. Damit ist in Zukunft Schluss, wie Karsten Pilz aus dem Finanzministerium bestätigt: „Das mit den Rabatten soll nicht mehr sein.“

So fahren zum Beispiel Landespolizeipräsident Uwe Binias und der Chef der Zentralen Polizeidirektion, Uwe Lührig, jeweils einen Mercedes E-Klasse – beschafft noch nach der alten Vorschrift. Sollten sie sich einen neuen Dienstwagen zulegen wollen, müssten sie sich mit einem Mercedes C-Klasse oder einem VW Passat begnügen – denn den sieben Polizeipräsidenten in Niedersachsen, dem Generalstaatsanwalt und den Präsidenten der Oberlandesgerichte steht nur noch ein Wagen der Mittelklasse zu.

Die E-Klasse gehört laut der offiziellen Einteilung durch das Kraftfahrtbundesamt zur oberen Mittelklasse, und danach richtet sich Möllrings Dienstwagen-Hierarchie. Die Autos dieser Stufe dürfen nur noch die Staatssekretäre in den Ministerien, die Präsidenten von Staatsgerichtshof und Landesrechnungshof sowie der Datenschutzbeauftragte des Landes fahren.

Die dicksten Autos der Oberklasse fahren natürlich Ministerpräsident David McAllister und sein Kabinett. Alle Regierungsmitglieder haben sich den Audi A8 bestellt – bis auf einen: Agrarminister Gert Lindemann fährt einen VW Phaeton. Dass die Dienstwagen der Landesregierung allesamt aus dem VW-Konzern stammen, ist wohl mehr als nur Zufall. Das Land ist mit 20 Prozent Miteigentümer beim Wolfsburger Autobauer. Dass Finanzminister Möllring aber die Order ausgegeben habe, keine „Fremdfabrikate“ wie Mercedes oder BMW (auf dem bestand Hans-Heinrich Sander noch als Umweltminister) mehr zu bestellen, weist Ministeriumssprecher Pilz zurück: „Das ist nur ein Vorschlag.“

Ordnung und klare Hierarchien auch bei den Dienstwagen sind schön – dennoch gibt es die eine oder andere Unwucht: Sowohl der Ministerpräsident als auch der Präsident des Staatsgerichtshofes sind Verfassungsorgane und stehen daher in der Hierarchie des Landes auf der obersten Stufe. Beim Dienstwagen schlägt sich das jedoch nicht nieder: Der Ministerpräsident fährt Oberklasse, Prof. Jörn Ipsen, dem obersten Richter des Landes, steht nach der neuen Regelung nur die obere Mittelklasse zu. Dass sich Ipsen schon beschwert haben soll, ist im Ministerium offiziell nicht bekannt: „Davon wissen wir nichts.“

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