Rechtsextremismus

Neonazi schickt Drohbrief aus dem Gefängnis

Göttingen - Ein Göttinger Neonazi hat aus dem Gefängnis heraus einen Drohbrief an eine linke Organisation geschickt. Die Adressaten werden übel beschimpft und mit Mord bedroht. Künftig sollen die Schreiben des Neonazi überprüft werden.

Ein einschlägig bekannter Göttinger Neonazi hat aus dem Gefängnis heraus einen Drohbrief an die linke Organisation Rote Hilfe geschrieben. Darin beschimpft Mario M. die Adressaten als „linke Spasemacken“ und „Hohlbirnen“. Der ehemalige Bundeswehrausbilder, der zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, kündigt seine baldige Freilassung an und droht: „Versprochen, die Knastjahre haben mich nur stärker gemacht, wer mir auf den Sack gehen sollte, der wird sein blaues Wunder erleben (...) Lieber tot als rot!“

Der Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft, Andreas Buick, bestätigt den Vorfall auf Anfrage des „Göttinger Tageblatts“. Nach einer Anzeige der Roten Hilfe sei ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung gegen M. eingeleitet worden. Joachim Lau, der Anwalt der Roten Hilfe, fordert außerdem Aufklärung darüber, „wie es dazu kommen konnte, dass solche offenen Morddrohungen aus dem Gefängnis heraus ihren direkten Weg zu den politischen Gegnern der Nazis finden“.

JVA-Leiterin Regina Weichert-Pleuger sagte, Briefe an und von Strafgefangenen würden grundsätzlich nur einer Sichtkontrolle unterzogen. Man wolle sicher gehen, dass nichts herein oder heraus geschmuggelt werde. Das Briefgeheimnis sei ein Grundrecht, das sehr hoch bewertet werden müsse. Eine Inhaltskontrolle könne nur dann von der JVA angeordnet werden, wenn ein konkreter Verdacht vorliege. Wie jetzt bei M. Seine Briefe sollen nun zumindest für drei Monate kontrolliert werden.

M. sitzt seit 2009 in der JVA Rosdorf ein. Er war damals wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Bedrohung und Beleidigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nach einer Schießerei in einer Tabledance-Bar hatte M. zudem versucht, das Lokal mit zwei weiteren Neonazis in Brand zu stecken. Bereits im März 2011 hatte sich M. mit einem Brief persönlich an ein Mitglied der Roten Hilfe gewandt. Weil M. außerdem ein Schreiben an das Landeskriminalamt mit „Mit deutschem Gruß“ beendete, wurde er zu weiteren zwei Monaten Haft verurteilt.

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