Mögliche Lockerung

Neue Debatte um das Kopftuchverbot

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Der Sprecher des Moscheeverbandes Schura sieht einen Grund für den Lehrerinnenmangel im Kopftuchverbot.

Hannover - Die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag sehen Weils Vorstoß für Lockerungen im Kopftuch-Verbot eher skeptisch. Der Sprecher des Moscheeverbandes Schura hingegen begrüßte die geplanten Vereinbarungen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) trifft mit seiner Erwägung, das Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen zu lockern, eher auf Skepsis. „Wir werden uns das sehr genau anschauen müssen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder.

Modder sei noch nicht ganz klar, worauf der Ministerpräsident hinaus wolle. Weil hatte in einem HAZ-Gespräch angekündigt, dass das bislang bestehende Kopftuchverbot für islamische Lehrerinnen im Rahmen des geplanten Staatsvertrages mit den muslimischen Verbänden überprüft werden könnte.

Modder sagte, ihr sei noch nicht klar, wer künftig befinden solle, ob das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht erlaubt werde oder nicht. Bislang ist das den Lehrkräften generell verboten, mit Ausnahme des islamischen Religionsunterrichtes. „Will man die Entscheidung über diese Frage der Schule überlassen oder den Eltern? Ich glaube nicht, dass man solche Diskussionen einer Schule aufladen sollte“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Grundsätzlich begrüße sie allerdings den Abschluss eines Vertrages mit den muslimischen Verbänden, der auch die Anerkennung von muslimischen Feiertagen als religiös anerkannte Feiertage nach sich ziehen könnte: „Das haben wir so im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart.“ Die Staatskanzlei betonte gestern, dass mit religiös anerkannten Feiertagen nicht staatlich anerkannte Feiertage gemeint seien wie etwa der 1. Mai oder Weihnachten. „Das ist eher vergleichbar mit dem Buß- und Bettag, der kein staatlicher Feiertag mehr ist.“

Offen für die Einführung eines muslimischen Feiertages

Auch in den Oppositionsfraktionen des Landtages wird Weils Vorstoß skeptisch gesehen. „Wir halten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage für bindend und sehen mögliche Lockerungen äußerst kritisch“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler. Für die Einführung eines muslimischen Feiertages sei er offen. „Aber dann sollte man auch unseren Vorschlag aufgreifen und den evangelischen Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag erheben“, sagte der CDU-Politiker. Kritisch sieht Thümler den Plan der Landesregierung, den muslimischen Verbänden eine Art institutionelle Förderung zukommen zu lassen. „Das könnte auch bei anderen Begehrlichkeiten wecken.“ Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner merkte grundsätzlich an, es sei fraglich, ob man heute noch neue Verträge abschließen solle, die den Charakter eines Konkordates trügen. „Es gibt bereits gute Regelungen etwa für Lehrkräfte im Schulgesetz. Man sollte heute Kirche und Staat beziehungsweise Religion und Staat eher entflechten anstatt sie zu vermengen.“

Dagegen begrüßte Firouz Vladi, Sprecher des Moscheeverbandes Schura, die geplanten Vereinbarungen. „Es handelt sich um zwei, beziehungsweise drei hohe islamische Feiertage, bei denen wir das Recht bekommen sollten, dem Arbeitsplatz fernzubleiben.“ Es gehe keineswegs um eine Konkurrenz zu christlichen Feiertagen, betonte Vladi. Auch bei der Lockerung des Kopftuchverbots erhofften die Muslime, von denen 250.000 in Niedersachsen leben, eine pragmatische Haltung des Staates. „Niedersachsen will, dass islamischer Religionsunterricht erteilt wird. Doch statt 200 erforderlicher Lehrkräfte gibt es nur 40.“ Ein Grund für diesen Lehrerinnenmangel sei das Kopftuchverbot. Denn dies zwinge die Lehrerinnen, für die Religion nur eines von zwei Fächern sei, ihr Kopftuch beispielsweise beim Erteilen des Mathematikunterrichts abzulegen. „Das wirkt auf viele muslimische Lehramtskandidatinnen abschreckend.“

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