Kissenschlacht auf St. Pauli

Neuer Protest gegen Gefahrengebiete

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Hunderte Menschen protestieren friedlich mit einer Kissenschlacht auf der Reeperbahn gegen die Polizeikontrollen in den Gefahrengebieten.

Hamburg - Die Polizeikontrollen im Hamburger Gefahrengebiet sorgen weiterhin für Proteste - und Randale. Innensenator Neumann stellt öffentlich infrage, ob die Zone zu früh zusammengestrichen wurde. Verfassungsschützer rechnen mit Krawallen auch außerhalb Hamburgs.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat bei weiteren Gewaltausbrüchen in Hamburg die erfolgte Verkleinerung des Gefahrengebiets infrage gestellt. "Ich hoffe, dass die Vernunft siegt und die Gewalttäter innehalten. Ansonsten überprüft die Polizei wie bisher regelmäßig, ob die Ausweisung der Gefahrengebiete weiter erforderlich und ihr Zuschnitt polizeifachlich angemessen ist", sagte er am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Niemand hat etwas gegen friedliche Demonstrationen und kreative Proteste. Das Problem ist die Gewalt." Zuvor hatte Neumann bereits angedeutet, dass das großflächige Gefahrengebiet möglicherweise zu früh aufgehoben worden sei. "Das ist eine Frage, die man sich wirklich stellen muss", sagte er dem Sender NDR 90,3 am Samstag.

In der Nacht zum Samstag hatte es rund um die Reeperbahn erneut Randale gegeben, bei der drei Beamte nach Angaben der Polizei leicht verletzt wurden. Unter anderem habe ein Flaschenwurf eine Polizistin getroffen. Die Polizei meldete zwei Festnahmen. Demnach hatten sich etwa 200 Demonstranten versammelt. Die Beamten waren mit einem großen Aufgebot im Einsatz, um Randalierer in den Griff zu bekommen. Laut Polizei flogen Flaschen und Böller.

Auch die Feuerwehr rückte an, um in Brand gesteckte Weihnachtsbäume und Mülltonnen zu löschen. Dabei seien ebenfalls Flaschen durch die Luft geflogen, erklärte ein Feuerwehrsprecher - allerdings wohl nicht gezielt auf Feuerwehrleute. Zuvor hatten am Freitag Hunderte Menschen friedlich mit einer Kissenschlacht auf der Reeperbahn gegen die Polizeikontrollen in den Gefahrengebieten demonstriert.

Das Gefahrengebiet, in dem die Polizei Bürger verdachtsunabhängig überprüfen darf, war am 4. Januar eingerichtet worden und umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels. Am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei die Zonen deutlich verkleinert und die Zeiten eingeschränkt. Generell verteidigte Neumann die Einrichtung des Gefahrengebiets. "Der Sprengstoff und die gefährlichen Schlagwerkzeuge, die bei den Kontrollen sichergestellt wurden, zeigen, dass die Maßnahme richtig und notwendig war", sagte er der "Hamburger Morgenpost" (Samstag).

Die Entscheidung sei von der Polizei getroffen worden. "Aber natürlich unterstütze ich sie politisch", sagte Neumann dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Er relativierte auch den Umfang der Kontrollen. Im Gefahrengebiet seien an mehreren Tagen 800 Menschen kontrolliert worden, während einer regulären Verkehrskontrolle in einer einzigen Nacht dagegen 2000 Autofahrer.

Der Verfassungsschutz geht unterdessen davon aus, dass die Ausschreitungen in Hamburg, die zur Einrichtung des Gefahrengebiets geführt hatten, die gewaltbereite linke Szene über die Grenzen der Hansestadt hinaus mobilisiert haben. Nach den Gewaltausbrüchen erwarten Verfassungsschützer in Bund und Ländern nach einem "Focus"-Bericht weitere Attacken von Linksradikalen. Sorgen macht ihnen die Größe des gewalttätigen "Schwarzen Blocks" bei der Hamburger Demonstration kurz vor Weihnachten. Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sieht bereits mit Blick auf den kommenden 1. Mai Versuche, "nach Hamburg auch in Berlin die Stimmung anzuheizen". Bei den Ausschreitungen in Hamburg kurz vor Weihnachten waren 120 Polizisten verletzt worden.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa, dass zu der Demonstrationen am 21. Dezember Linksextremisten aus ganz Deutschland und auch aus demAusland angereist waren. Die Lage in der Hansestadt habe sich weiterhin noch nicht ganz beruhigt. "Einige wollen natürlich den Kessel am Kochen halten und die Polizei zumindest mit nervigen Aktionen herausfordern. Der Dampf ist also noch nicht ganz verzogen."

dpa

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