Heftige Kritik von Opposition

Neuverschuldung sinkt nur langsam

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Foto: Trotz voller Kassen wird die Neuverschuldung nach Schneiders Angaben nur um 120 Millionen Euro gesenkt.

Hannover - Die Regierung will die Neuverschuldung nur langsam zurückfahren. Während Rot-Grün gelassen über den neuen Haushalt debattiert, gibt es heftige Kritik von der Opposition.

Das Land Niedersachsen wird trotz satter Rücklagen die Neuverschuldung nur langsam zurückfahren. Dies machte Finanzminister Peter Jürgen Schneider (SPD) in einer erregten Haushaltsdebatte im Landtag klar. Der Finanzminister bestritt nicht, dass das strukturell stark verschuldete Land derzeit finanziell relativ gut dastehe. „Mit dem Sondervermögen stopfen wir aber die Schlaglöcher, die Sie in ihrer Regierungszeit hinterlassen haben“, sagte Schneider an die Adresse der Oppositionsparteien von CDU und FDP.

Ende der Woche wird Schneider seinen Etatentwurf für 2015 vorlegen. Trotz voller Kassen wird die Neuverschuldung nach Schneiders Angaben allerdings nur um 120 Millionen Euro gesenkt – von bisher 720 auf künftig 600 Millionen Euro. Der Landtag diskutierte am Mittwoch gleich zweimal über den Etat, morgens in der „Aktuellen Stunde“ und am Nachmittag, als die Forderung der Opposition nach einem Nachtragsetat abgelehnt wurde. Schneider betonte im Landtag noch einmal, er werde „keine Kahlschlagspolitik“ machen: „Wir führen die Neuverschuldung so zurück, wie es vom Grundgesetz vorgeschrieben ist.“

Der Opposition ist das viel zu wenig. Der CDU-Politiker Reinhold Hilbers rechnete Schneider vor, sich ein sattes Millionenpolster zurechtgelegt zu haben. Er bezifferte es am Nachmittag auf 817 Millionen Euro. „Sie haben Spitzenwerte bei den Steuereinnahmen. Sie haben solche Überschüsse, dass sie Sondervermögen anlegen können. Doch Sie konsolidieren auf der Kostenseite überhaupt nicht“, sagte Hilbers an die Adresse des Finanzministers.

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr sprach von einer „Kriegskasse“, die sich die Landesregierung für kommende Wahlkampfzeiten einrichte. Mit gebunkerten Kreditermächtigungen bereite Rot-Grün schon jetzt einen Weg vor, die 2020 vorgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen. „Ein Finanzminister, der nicht sparen will, ist eine Fehlbesetzung“, sagte Dürr. Der FDP rückte die kritisierten Rücklagen sogar in den Kontext „schwarzer Kassen“ – ein Vorwurf, den Schneider zurückwies. Der GrünenAbgeordnete Gerald Heere nannte die Forderung „unverantwortlich“, wegen der guten Einnahmen jetzt die Neuverschuldung auf null zurückzufahren.

Scharfe Debatten gab es im Landtag auch zur Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, freiwerdende Mittel aus der Studentenförderung (Bafög) im Kinderkrippenbereich zu investieren. Die Hochschulpräsidenten des Landes haben dagegen protestiert, weil hier Mittel, die eigentlich dem Hochschul- oder Schulsektor zugeführt werden sollten, nun der frühkindlichen Bildung zugutekämen. Es geht um 110 Millionen Euro. CDU und FDP im Landtag betrachten diese Mittelverwendung als „Zweckentfremdung“, denn mit dem Bund sei etwas anderes verabredet worden. „Sie stopfen andere Löcher mit dem Bundesgeld und zeigen der Bundesregierung die lange Nase“, sagte der Abgeordnete Jörg Hilmer (CDU) an die Adresse der Regierung. Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) sprach von einer „scheinheiligen“ Sorge um die Hochschulfinanzierung. Es sei doch unterm Strich egal, woher das Geld für die Unis komme. Die Hochschulfinanzierung bleibe auch so gesichert.

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