CO2-Speicherung

Niedersachsen beschließt CCS-Moratorium

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Foto: Kein Kohlendioxid aus Kraftwerken soll mehr unterirdisch verpresst werden, das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen.

Hannover - In Niedersachsen soll auf absehbare Zeit kein Kohlendioxid aus Kraftwerken unterirdisch verpresst werden. Da die Risiken dieses Verfahrens zu groß seien und die Flächen für andere Zwecke gebraucht würden, will die Landesregierung im Landtag ein dreijähriges Moratorium für die Speicherung von C02 durchsetzen.

Den entsprechenden Gesetzentwurf hat am Dienstag die Landesregierung beschlossen.

CCS steht für „Carbon Dioxide Capture and Storage“ und beschreibt eine Technik, mit der Kohlendioxid aus Kraftwerken aufgefangen, verflüssigt und dann über Pipelines zu unterirdischen Lagern transportiert wird. Energiekonzerne hatten diesen Weg befürwortet, weil sie darin eine Chance gesehen hatten, den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen und damit weniger Zertifikate für Umweltbelastungen erwerben zu müssen. In den vergangenen Monaten war jedoch die Kritik an dem Verfahren immer lauter geworden. Kritiker bemängeln, dass die Technik nicht ausgereift ist. Das Gas könne das Grundwasser versalzen. Unklar sei auch, was geschehe, wenn Kohlendioxid entweicht und sich in einer Talsenke sammelt. Dann könnten Tiere ersticken.

Die EU hatte den Mitgliedsländern aufgetragen, den Umgang mit CCS gesetzlich zu regeln. Nach langen Debatten ist dies nun im Juni im Bundestag geschehen. Das Bundesgesetz enthält allerdings eine „Länderklausel“, die den Ländern unter bestimmten Umständen eine Verweigerung erlaubt. Davon macht Niedersachsen nun Gebrauch – allerdings nur bezogen auf das Landesgebiet. 80 mögliche Speicherstandorte liegen in diesem Bundesland verstreut – einige auch in der Region Hannover. Mehr als 250 mögliche Orte für die CO2-Verpressung sind vor der niedersächsischen Küste in der Nordsee vorhanden. Für dieses Gebiet ist das Land nicht zuständig, hier hat der Bund die Kompetenz.

Die Landesregierung peilt für die Landesfläche zunächst ein dreijähriges Moratorium an. Viele Probleme dieser Technik seien noch ungeklärt, betonte Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach der Kabinettssitzung. Da nun geplant sei, bis 2015 jegliche Lagerung und auch entsprechende Versuche und Erprobungen zu untersagen, laufe dies faktisch auf einen dauerhaften Ausschluss dieser Technologie hierzulande hinaus. Die im Bundesgesetz vorgesehene Antragsfrist für Firmen ende nämlich 2016. „Niedersachsen will kein CCS und Niedersachsen bekommt auch kein CCS“, betonte McAllister. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) ergänzte, Spezialisten des Landesbergamts sollten nun alle möglichen Standorte an Land unter die Lupe nehmen. Er sei zuversichtlich, dass man für jede Fläche eine andere, sinnvollere Nutzung festlegen könne – beispielsweise auch die unterirdische Erdgasförderung und -speicherung.

Ursprünglich war die rot-rote Landesregierung in Brandenburg bereit zu CCS, bei SPD und Linken im Potsdamer Landtag jedoch gab es Widerstand. Der Energiekonzern Vattenfall hatte ein Pilotprojekt im brandenburgischen Jänschwalde geplant, das jedoch Ende vergangenen Jahres gestoppt wurde – wegen der wachsenden Vorbehalte bei Umweltgruppen und Politikern. Olaf Lies (SPD) warf McAllister vor, den Bürgern eine „falsche Sicherheit vorzugaukeln“. CCS bleibe möglich in der Nordsee. Stefan Wenzel (Grüne) und Kurt Herzog (Linke) rügten, das Moratorium reiche nicht aus. Notwendig sei ein striktes und dauerhaftes Verbot.

Die Dänen wenden CCS an

In Niedersachsen sind alle politischen Kräfte strikt gegen die CCS-Technologie, in den anderen Bundesländern überwiegen die ablehenden Stimmen. Anders ist es allerdings im Nachbarstaat Dänemark: 200 Kilometer nordwestlich von Sylt wollen die Dänen hunderttausende Tonnen Kohlendioxid in die Bohrlöcher der dortigen Erdöl-Förderinseln pumpen. Auf diese Weise soll die Ausbeute an Öl verbessert werden. Damit verwenden die Dänen auf hoher See die CCS-Technik und versetzen den Nachbarn Deutschland in Sorge. Das Kuriose ist, dass auch die Mitte-links-Regierung in Dänemark offiziell kritisch zu CCS steht. Der wirtschaftliche Druck, die Ölförderung noch besser zu gewährleisten, steht dem aber offenbar entgegen. Die Grünen in Deutschland verlangen Vorkehrungen gegen den dänischen Weg.

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