Mehreinnahmen

Niedersachsen erwartet Steuerplus von 382 Millionen Euro

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Foto: Niedersachsen kann sich auf ein Steuerplus von 382 Millionen Euro freuen.

Hannover - In diesem Jahr sprudelten die Steuereinnahmen in Niedersachsen. In den Kassen liegt mehr Geld als erwartet – und weckt nun Begehrlichkeiten. Sollen die Mehreinnahmen für den Verzicht auf neue Schulden oder Steuersenkungen genutzt werden?

Niedersachsen erwartet in diesem Jahr 382 Millionen Euro mehr Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesmitteln als bisher veranschlagt. Nach Angaben des Finanzministeriums von Donnerstag ergab eine neue Steuerschätzung, dass auch im kommenden Jahr die Einnahmen über den bisherigen Planungen liegen dürften. Wegen der zurückhaltenderen Wachstumsprognosen für 2013 dürften sie mit 115 Millionen Euro allerdings deutlich geringer ausfallen.

Auch bei den von Niedersachsens Kommunen direkt eingetriebenen Steuern geht die neue Schätzung von Mehreinnahmen in Höhe von 245 Millionen Euro aus. Für die Folgejahre bis 2016 betrage das erwartete Einnahmeplus 163, 155, 149, 131 Millionen Euro, betonte das Ministerium. Auf weitgehend unveränderter Höhe liegen die Steuerschätzungen insgesamt für die kommenden Jahre. Sie dürften von 20,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf bis zu 23 Milliarden Euro im Jahr 2016 steigen, erklärte das Finanzministerium.

„Wir kommen damit unserem Ziel, bereits im Jahr 2017 einen Landeshaushalt ohne neue Kredite aufzustellen, immer näher“, betonte Niedersachsens Finanzstaatssekretärin Cora Hermenau in einer Erklärung. Das Zieldatum hatte Ministerpräsident David McAllister im Juli vorgegeben, im Grundgesetz ist der Schuldenstopp erst für 2020 vorgeschrieben.

Niedersachsens FDP hatte im vergangenen Monat für die Nutzung der Mehreinnahmen für eine Reduzierung der diesjährigen Neuverschuldung von 1,2 Milliarden auf 500 Millionen Euro plädiert und einen Nachtragshaushalt gefordert. Die SPD dagegen hatte auch mit Hinweis auf einen „Investitionsstau“ im Land betont, eine Neuverschuldung von null Euro sei erst ab 2020 umsetzbar. Ende 2011 stand Niedersachsen mit 56 Milliarden Euro in der Kreide. Seit Gründung des Landes 1946 konnte eine Netto-Neuverschuldung von null Euro noch nie erreicht werden.

dpa

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