Abgabe für Innenstädte

Niedersachsen lehnt Citymaut ab

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Eine Maut für Autofahrer in Innenstädten soll es in Niedersachsen nicht geben.

Hannover - Marode Brücken, Schlaglöcher: Für Straßen und andere Verkehrswege in Deutschland fehlt das Geld. Könnte eine City-Maut mehr Investitionen ermöglichen? Verkehrsminister und Verbände streiten jetzt darüber. Niedersachsen lehnt die Maut ab.

In der neu entflammten Debatte um eine Maut für Innenstädte hat Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) am Donnerstag abgewunken. „Es kann nicht sein, dass sich Vorschläge zur Finanzierung der Infrastruktur nur auf Mehrbelastungen für Autofahrer beschränken“, sagte Bode der HAZ. Autofahrer dürften „nicht zum Feindbild der Verkehrspolitiker werden“. Die Wirtschaft sei auf die individuelle Mobilität angewiesen, daher dürfe man Autofahrern neben Kfz-Steuer und hohen Benzinpreisen nicht auch noch eine Maut aufbürden.

Die Debatte war im Zuge der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus entbrannt. Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, Kommunen das Recht zum Erheben derartiger Gebühren zu geben.

Vorbilder für eine Citymaut gibt es etwa in London, dort müssen Autofahrer für die Einfahrt in die Kernstadt zahlen.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil sagte kategorisch: „In Hannover wird es keine Citymaut geben.“ Die Verkehrssituation sei entspannt, daher benötige man das Steuerungsinstrument nicht.

kw/med

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