Hochwasserhilfe

Niedersachsen lehnt Kredite ab

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Ministerpräsident Stephan Weil im Hochwassergebiet in Niedersachsen.

Hannover - Keine Kredite um Flutopfern zu helfen: Die Hochwasserhilfe kann auch mit befristeten höheren Abgaben finanziert werden, meint Ministerpräsident Weil. Wie auch immer eine Einigung aussehen wird: Geld soll fließen.

Die Milliardenhilfe für Hochwasser-Opfer und Deichsicherheit soll nach Meinung der niedersächsischen Landesregierung mit befristeten höheren Abgaben und Steuern finanziert werden. In einer Regierungserklärung zu Beginn der Sitzungswoche des Landtags lehnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag erneut eine Kreditfinanzierung ab. Angesichts der knappen Kassen in vielen Ländern seien andere Möglichkeiten denkbar, sagte er. So seien nach dem Hochwasser 2002 eine geplante Steuersenkung verschoben und die Körperschaftssteuer befristet erhöht worden.Der vorgesehene Anteil Niedersachsens am Hilfsfonds dürfte den Landeshaushalt jährlich mit mehr als 40 Millionen Euro belasten, betonte Weil. Um die Soforthilfe für Niedersachsens Hochwasseropfer schnell auszahlen zu können, hat das Landeskabinett am Dienstag einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Der Entwurf soll am Freitag ohne Landtagsdebatte in einer außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses eingebracht werden, so dass vor der Abstimmung im August-Plenum die Freigabe erfolgen kann. Das Land stellt 20 Millionen Euro Soforthilfe bereit.

Die solidarische Unterstützung der besonders betroffenen Regionen Deutschlands sei für Niedersachsen eine Selbstverständlichkeit, sagte Weil. Das Land sei indirekt Nutznießer der Notlage anderer gewesen: „Machen wir uns nichts vor, die Dammbrüche mit ihren verheerenden Folgen in Sachsen-Anhalt haben natürlich auch ein wenig den gewaltigen Druck gelindert, unter dem die niedersächsischen Deiche gestanden haben.“

Niedersachsen sei beim Hochwasser mit einem blauen Auge davon gekommen. Das sei vor allem auch der „beeindruckenden Gemeinschaftsleistung“ von Helfern und Rettungskräften geschuldet. Die vielen Freiwilligen seien das Rückgrat des Deichschutzes gewesen. „Der Hochwasserschutz war erfolgreich“, betonte Weil. Nun müssten die gemachten Erfahrungen kritisch analysiert werden.

Für den grünen Umweltminister Stefan Wenzel kommen auf das Land neue Herausforderungen beim Hochwasserschutz zu. Ein alleiniges Erhöhen der Deiche sei nicht ausreichend. Es gelte, ein ausgewogenes Verhältnis von technischen und ökologischen Maßnahmen zu finden - die Ziele des Hochwasser- und des Naturschutzes seien durchaus vereinbar. Verbesserungsbedarf sieht Wenzel bei der Hochwasser-Vorhersage und der überregionalen Abstimmung bei der Hilfe. Er betonte, wie auch Sprecher anderer Parteien, dass sich die Investitionen der vergangenen Jahre beim Hochwasserschutz ausgezahlt hätten und würdigte zugleich die Leistung der vielen Helfer.

Einhellig sprachen die Abgeordneten aller Parteien den Einsatzkräften ihre Anerkennung aus. „Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass Deutschland nicht die Ellenbogengesellschaft ist“, meinte etwa der FDP-Abgeordnete Gero Hocker.

dpa

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