Finanzielle Risiken

Niedersachsen macht IT-Privatisierung rückgängig

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Niedersachsen löst einen 280-Millionen-Euro-Vertrag mit T-Systems auf und macht die Privatisierung der Computerbetreuung rückgängig.

Hannover - Außer Spesen nichts gewesen: Niedersachsen stoppt die vor wenigen Monaten begonnene Privatisierung seiner Computer-Wartung. Stattdessen wird wieder eine eigene IT-Landesbehörde entstehen, die die Aufgabe übernimmt. Unklar sind die Kosten, die dadurch dem Land entstanden.

Die IT-Infrastruktur in mehreren niedersächsischen Landesbehörden wird voraussichtlich nicht wie geplant im Herbst erneuert. Der Grund: Niedersachsen löst einen 280-Millionen-Euro-Vertrag mit T-Systems auf und macht die Privatisierung der Computerbetreuung rückgängig. Unternehmen und Landesregierung bestätigten am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa die Auflösungsvereinbarung. „Dieser Vertrag wird in beiderseitigem Interesse aufgelöst“, erklärte T-Systems-Sprecher Stefan König. Beide Seiten nannten zunächst keine Gründe für die Entscheidung.

Der auf bis zu zwölf Jahre angelegte Vertrag sah inklusive einer Option die Modernisierung und Betreuung von insgesamt 33 000 Computer-Arbeitsplätzen in Ministerien und Behörden vor. Erst am Vortag hatte das Kabinett beschlossen, diese Dienstleistung künftig wieder einer landeseigenen IT-Behörde zu übertragen. Es macht die 2008 erfolgte Fusion dieser Behörde mit dem damaligen Statistikamt zum Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie (LKSN) damit rückgängig. Das LKSN wird zum 31. Dezember aufgelöst und von zwei eigenständigen Behörden abgelöst: dem Landesamt für Statistik (LSN) sowie dem IT-Dienstleister IT Niedersachsen (IT.N).

Der nach einer europaweiten Ausschreibung mit der Telekom-Tochter T-Systems Ende 2012 abgeschlossene Service-Vertrag sah in einem ersten Schritt ab Herbst eine Modernisierung, die Standardisierung und den Betrieb von zunächst 7500 PC-Arbeitsplätzen an Behörden- Standorten in ganz Niedersachsen und den Landesvertretungen in Berlin und Brüssel vor. Zunächst sollten die bestehenden PC-Systeme des Landes auf moderne Software (Windows 7, Office 2010) umgestellt werden. Der Service umfasste auch die technische Ausstattung. T-Systems signalisierte als Grund für die Entscheidung finanzielle Risiken. „Das ist ein nicht sehr lukratives Geschäft für einen Dienstleister“, meinte der Sprecher mit Blick auf den Servicevertrag. Er deutete an, dass auf das Land bei einem Festhalten an dem Vertrag Mehrkosten hätten zukommen können. Unklar blieb, wie hoch die bisherigen Kosten ausfallen, die das Land zu tragen hat. „Die Planungsphase war abgeschlossen. Diese Ergebnisse kann das Land für seine Zwecke nutzen“, betonte T-Systems-Sprecher König.Aus dem Umfeld der Landesbehörden dagegen gab es Hinweise auf Verzögerungen und Schwächen beim Projektmanagement durch T-Systems. „Wir haben nach einem vereinbarten Statuscheck in der Frühphase des Projektes Hinweise auf nicht absehbare wirtschaftliche Risiken erkannt. Und ich begrüße ausdrücklich, dass wir uns dann einvernehmlich entschieden haben, das Projekt wegen der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beenden“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

dpa

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