„Die Gespräche laufen“

Niedersachsen nimmt junge Islamisten ins Visier

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Laut Verfassungsschutz leben rund 330 Salafisten in Niedersachsen, viele wurden von Hass-Predigern wie Pierre Vogel (Mitte) angeworben.

Hannover - Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sind zunehmend besorgt darüber, dass eine wachsende Zahl deutscher Islamisten in den bewaffneten Kampf nach Syrien oder in den Irak ziehen will. Um sie an der Ausreise zu hindern steht nun zur Debatte, den jungen Leuten den Pass abzunehmen.

„Aktuell sind einige ausreisewillige Personen aus Niedersachsen bekannt, bei denen passentziehende Maßnahmen erwogen werden“, sagte ein Sprecher von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger der HAZ.

Laut Verfassungsschutz leben rund 330 Salafisten in Niedersachsen, Anhänger einer besonders radikalen Spielart des Islams. Den Erkenntnissen zufolge sind bisher zwölf Niedersachsen nach Syrien gereist, um sich am Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen. Zum großen Teil stammen sie aus Wolfsburg und Braunschweig. Experten schätzen die Dunkelziffer allerdings weitaus höher ein. Über Islamisten aus Niedersachsen, die sich am Kampf der radikalen Miliz „Islamischer Staat“ im Irak beteiligen, lagen am Mittwoch keine Informationen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich deutschlandweit etwa 400 radikale Islamisten an den Kämpfen in Syrien und im Irak beteiligt haben.

Unterdessen gelingt es dem Land nicht, ein eigenes Beratungsnetz für Angehörige und Freunde von Jugendlichen einzurichten, die in den radikalen Islamismus abzurutschen drohen. „Der Bedarf wächst“, hat die zuständige Sozialministerin Cornelia Rundt immerhin festgestellt. „Wir arbeiten daran, schnellstmöglich eine effektive Beratungsstelle aufzubauen“, sagte die SPD-Politikerin der HAZ. Den Auftrag des Landtages gibt es seit Ende 2013. Geschehen ist seitdem wenig.

„Die Gespräche laufen“, heißt es dazu aus dem Sozialministerium und von Vertretern der muslimischen Verbände – ein für Mittwoch im Sozialministerium anberaumter Termin ist allerdings geplatzt – „aus organisatorischen Gründen“, wie es offiziell heißt.

Deutliche Kritik daran kam am Mittwoch von der CDU im Landtag: „Unglaublich“ nannte die Innenpolitikerin Angelika Jahns den Stillstand. „Die Einrichtung eines Beratungsangebots für betroffene Eltern und Familien muss angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak oberste Priorität haben.“ Familien bräuchten dringend Hilfe.

Wer in Niedersachsen Hilfe sucht, kann sich nur an eine Beratungsstelle in Bremen wenden, die vom Bund finanziert wird. Dort arbeiten zwei Berater jeweils halbtags. Sie sind zuständig für ganz Norddeutschland. Die Bitte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Länder müssten hier mehr tun, ist bisher weitgehend verpufft.

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