Selbstanzeigen

Niedersachsen profitiert vom „Hoeneß-Effekt“

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Der „Hoeneß-Effekt“ wirkt noch: In Niedersachsen zeigen sich noch immer zahlreiche Menschen wegen Steuerbetrugs selbst an.

Hannover - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in Niedersachsen nimmt weiter zu. Bis Ende Oktober erklärten 2330 Niedersachsen, in der Vergangenheit nicht ehrlich gegenüber dem Fiskus gewesen zu sein.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) spricht von einem „Hoeneß-Effekt“, was die Bereitschaft zur Reue bei Steuerhinterziehung anbelangt: In diesem Jahr haben sich bisher 2330 Steuersünder aus Niedersachsen bei den Finanzbehörden selbst angezeigt – in der Hoffnung, dann bei der Bestrafung milde behandelt zu werden. In den Jahren zuvor verzeichnete das Finanzministerium jährlich nur rund 1200 solcher Anzeigen. Der Minister meint nun, die Steigerung hänge mit dem Auftreten von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß zusammen, dessen Selbstanzeige im April bekannt geworden war. „Das Thema hatte damit ein Gesicht bekommen.“

Neben den Selbstanzeigen stützen sich die deutschen Finanzbehörden bisher vor allem auf den Erwerb illegal angebotener Datenträger, auf denen die Namen von Kapitalanlegern in der Schweiz, in Liechtenstein und in Luxemburg stehen. Für den Erwerb von bis zu sieben solcher CDs haben die deutschen Steuerbehörden in den vergangenen Jahren zusammen rund 600 000 Euro ausgegeben. In Niedersachsen wurden nach der Überprüfung der Namen bei den Sündern nachträglich Steuern erhoben – und zwar im Gesamtumfang von bisher rund 163 Millionen Euro. Die Vorgehensweise, die aus den Reihen von CDU und FDP immer wieder kritisiert worden war, ist laut Minister erfolgreich gewesen.

Schneider erklärte, die Bedingungen für Selbstanzeigen von Steuersündern sollten verschärft werden. Außerdem befürwortet er neue Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen. Ein solcher Vertrag war von der schwarz-gelben Bundesregierung mit den Schweizer Behörden ausgehandelt worden, die Umsetzung scheiterte aber am Nein der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat. Man hatte vereinbart, dass die Schweiz pauschal bis zu 41 Prozent des in zehn Jahren angehäuften Schwarzgeldvermögens einnimmt und an Deutschland überweist.

Eine Sonderregelung für Erbfälle war ebenfalls anvisiert worden, in diesem Fall sollte die Schweiz die Hälfte des Vermögens einziehen und dies dem deutschen Fiskus zukommen lassen. Die Steuersünder wären allerdings trotz der durchaus scharfen Regeln anonym geblieben, sodass sie von den deutschen Behörden anschließend nicht hätten belangt werden können.

Schneider sagt nun, das zwischen der Schweiz und den USA ausgehandelte Abkommen, dass die Anonymität der Betroffenen durchbricht, sei ein weitaus besserer Weg. „Amerika kann doch nicht von der Schweiz besser behandelt werden als die Staaten in der EU“, erklärt der Minister. Er wolle über das Thema Anfang Dezember auch mit dem Schweizer Botschafter in Deutschland reden. Der automatisierte Austausch von Daten über Vermögen und Erträge müsse zwischen den Ländern geregelt werden.

dpa

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