Rechte von Muslimen

Niedersachsens Muslimverbände sehen sich unter Generalverdacht

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Foto: Emine Oguz (l), Juristin von DITIB Landesverband Niedersachsen und Bremen und Firouz Vladi vom Verband Schura Niedersachsen sitzen am Montag bei einer Pressekonferenz in Hannover.

Hannover - Die Grünen wollten von der Landesregierung wissen, wie es um die Rechte der Muslime bestellt ist. Ihre mehr als 100-seitige Antwort wird Grundlage für eine Debatte in der kommenden Landtagssitzung.

Selten hat sich Lob für die gesamte Landesregierung mit scharfer Kritik am Innenministerium verbunden. Niedersachsens Muslimverbände haben sich am Montag erneut gegen die vom Verfassungsschutz entwickelte „Checkliste“ zu Radikalisierungstendenzen gewandt sowie gegen die verdachtsunabhängige Überwachung von Moscheen. Etwa 1000 Personen sind nach Angaben der Grünen bei 400 Kontrollen vor Moscheen inspiziert worden - trotz Protesten der Muslimverbände.

Dabei fühlen sie sich sonst von der Landesregierung gut behandelt, wie Firouz Vladi vom Moscheeverband Schura betont. Man arbeite gut mit dem Kultus-, dem Wissenschafts- und dem Sozialministerium zusammen. „Aber das Innenministerium definiert uns Muslime von ihren Rändern her. Dabei fühle ich mich nicht als Moslem angesprochen, wenn vom Extremismus die Rede ist sowie ich mich nicht als Katholik angesprochen fühlen muss, wenn über die sizilianische Mafia geklagt wird.“

Vladi und Emine Oguz vom türkischen Verband Ditib kommentierten am Montag die vielfältigen Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage der Grünen. Deren Thema war das „islamische Leben in Niedersachsen“ - immerhin stellen die Moslems mittlerweile 6,2 Prozent der Bevölkerung, wie der geborene Hamburger Vladi mit einigem Stolz feststellte: „Die Muslime stehen nicht am Rand sondern stellen die breite gesellschaftliche Mitte dar, vor allem in den Großstädten Hannover und Osnabrück“, sagte Vladi. Viele seiner Glaubensschwestern und- brüder seien in Deutschland geboren. Deshalb hält er es auch für falsch von Integration von Ausländern zu reden. „Wir sind eine Glaubensgemeinschaft. Jetzt geht es um Partizipation.“ So sieht es auch Oguz, die einige Antworten der Landesregierung höchst befremdlich fand, etwa wenn das muslimische Kopftuch so beschrieben werde: „Es demonstriert eine Wertevorstellung, die eine niedrige Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie verlangt und außerdem ein Eintreten für einen islamischen Gottesstaat fordert.“ Solche Aussagen, so die Juristin Oguz, seien höchst befremdlich: „Ich frage mich, wie man auf so etwas kommt.“ Vladi meinte, da habe einer mit der „Copy-and-paste-Taste“ auf jahrzehntealte Aussagen zu einem Kopftucherlass gegründet.

Die Grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Filiz Polat wollen einige Auskünfte der Landesregierung im Landtag problematisieren, weil sie „auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ seien. Polat warf der schwarz-gelben Regierung einen Schlingerkurs im Umgang mit den muslimischen Verbänden vor, denn in der Frage des islamischen Religionsunterrichtes oder der Einführung des Studienfaches Islamkunde an der Universität Osnabrück sei Niedersachsen fortschrittlich. Dass die Landesregierung nur von vier Anschlägen auf niedersächsische Moscheen berichte, findet Polat auch merkwürdig, denn es habe mehr Attacken auf Moscheen gegeben. „Nach Bundesstatistiken müssten es 18 sein.“

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