Castor-Einsätze

Niedersachsens Polizisten bekommen Freizeitausgleich

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„Die Lösung zeugt von gegenseitigem Vertrauen“: Niedersachsen Polizisten bekommen Überstunden aus Castor-Einsätzen bezahlt.

Hannover - In Niedersachsens Polizeidienststellen müssen demnächst Zehntausende Überstunden abgebaut werden. Das sieht eine am Freitag geschlossenen Vereinbarung zwischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor.

Land und GdP legen damit einen jahrelangen Rechtsstreit um die Vergütung von Überstunden aus den Castor-Einsätzen der Jahre 2005 bis 2011 bei. Die Bereitschaftszeiten der Polizisten waren unter der alten schwarz-gelben Landesregierung nur zu einem Viertel, beziehungsweise zu einem Drittel angerechnet worden – zum Unmut der Beamten.

Fünfmal war in dem Zeitraum ein Castor nach Gorleben gerollt, die Transporte mussten aufwendig begleitet werden. Nach einer groben Schätzung der alten Landesregierung sind aus jedem der fünf Einsätze jeweils 80 000 noch unvergütete Überstunden offen. Diese müssen nun in Freizeit abgegolten werden, denn der Landeshaushalt soll durch die Vereinbarung nicht belastet werden.Nach Angaben des Innenministeriums ist eine Ausbezahlung ausgeschlossen.

Auf vollen Freizeitausgleich hatte vor acht Jahren ein Bereitschaftspolizist bei der Zentralen Polizeidirektion in Hannover geklagt. Die GdP unterstützte ihn dabei. Der Beamte war während des Castor-Transports 2005 sechs Tage lang in Lüneburg stationiert und hatte während des Einsatzes 32 Überstunden angehäuft. In Freizeit vergütet wurden davon aber nur acht Stunden. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bekam der Beamte im Januar 2011 Recht – doch der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ging in Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das wollte in zwei Wochen eine Entscheidung fällen.

Pistorius wird die Revision nun zurückziehen. Damit ist der Rechtsstreit erledigt, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird rechtskräftig. „Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir diese Auseinandersetzung einvernehmlich beendet haben“, sagte der SPD-Politiker der HAZ. „Die Lösung ist Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens.“ Auch der Landesvorsitzende der GdP zeigte sich am Freitag zufrieden. „Das ist ein notwendiges Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Polizei.“

Die Vereinbarung findet auf alle Polizisten Anwendung, da das Land vor dem Rechtsstreit mit der GdP eine Musterklagevereinbarung geschlossen hatte, die ein rechtskräftiges Urteil auf alle Beamten erstreckt. Die Landespolizei steht daher vor der Aufgabe, den Abbau der Überstunden zu organisieren. Dem Vernehmen nach rechnet das Innenministerium mit etwa 50 Stunden pro eingesetztem Beamten.

Wie das genau organisiert werden soll, steht offenbar noch nicht fest. GdP-Chef Dietmar Schilff ist aber zuversichtlich, dass das ohne größere Verwerfungen in den Polizeidienststellen gelingt: „Das bekommen wir hin.“ Ältere Kollegen könnten etwa ein oder zwei Wochen früher in den Ruhestand gehen.

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