Nach Einkommenseinbußen

Niedersachsens Richter fordern mehr Geld

Hannover - Für Niedersachsens Richter steht fest: In den vergangenen Jahren haben sie durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes und fehlende Lohnerhöhungen rund 14 Prozent Einkommen eingebüßt. Sie fordern deshalb „in absehbarer Zeit“ mehr Geld.

Niedersachsens Richter wollen mehr Geld. Angesichts errechneter Einkommenseinbußen von 14 Prozent in den vergangenen zehn Jahren fordere der Landesrichterbund den nächsten drei bis vier Jahren eine spürbare Anpassung, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Ursache für die schlechte Besoldung sei die Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung ab 2002 und der Verlust des Weihnachtsgeldes ab 2004.

Zudem sorgen die wachsende Arbeitsbelastung für Frustration. „Die Leute, die zu uns kommen, sind in der Regel Ende Zwanzig und kriegen rund 3500 Euro brutto“, sagte Kreutzer. Umgerechnet auf die Arbeitszeit hätten die Nachwuchsjuristen im vergangenen Jahr zu Beginn ihrer Laufbahn einen Stundenlohn von zwölf Euro bekommen.

Neben der persönlichen Befindlichkeiten der Richter könnten die Einkommensmöglichkeiten in der Landesjustiz laut Kreutzer aber auch negative Konsequenzen bei Neueinstellungen mit sich bringen. „Wir wundern uns, dass wir immer noch gute Leute bekommen“, sagte er unter Verweis auf die teilweise sechsstelligen Einstiegsgehälter in der freien Wirtschaft. Dies sei bereits heute bei den Bewerbungen zu spüren.

Da Richter kein Streikrecht haben, hofft Kreutzer auf Verständnis für die Forderungen. Jedoch müsse dem Rechtsstaat die Leistung ihrer Justiz auch eine vernünftige Bezahlung wert sein. Ungeachtet dessen klagt der Richterbund aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die aus ihrer Sicht verfassungswidrig niedrige Besoldung. „Ich hoffe, dass noch in diesem Jahr darüber entscheiden wird“, sagte Kreutzer.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mahnt zu mehr Gelassenheit, die beschriebene Notlage könne er nicht erkennen. „Die Zahl der Bewerber steigt“, sagte der CDU-Politiker. Unter den Bewerbern seien zudem nach wie vor viele gute Absolventen mit Prädikatsexamen.

Hinsichtlich der Besoldungskritik zeigte sich Busemann dennoch gesprächsbereit: „Langfristig bin ich auch der Meinung, dass wir die Besoldungsstruktur der Juristen verbessern müssen.“ Daher habe die CDU den Punkt auch im Entwurf ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2013 geschrieben. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 hatte sich Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gegen eine höhere Besoldung für Juristen ausgesprochen, da er in der Folge Gehaltsforderungen anderer Beamter, etwa von Lehrern und Finanzbeamten, befürchtet hatte.

dpa

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