Landesbeauftragter Braunschweig

Noch vor dem Start ein teurer Pensionär

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Jörg Mielke (l.) entschied mit über Matthias Wunderling-Weilbier (r.).

Braunschweig - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) belastet eine umstrittene Personalentscheidung: Der neue Landesbeauftragte der Region Braunschweig kostet Niedersachsen 180 000 Euro mehr.

Eine umstrittene Personalentscheidung belastet Ministerpräsident Stephan Weil: Als am 2. Januar der neue „Landesbeauftragte“ für die Region Braunschweig ernannt wurde, Matthias Wunderling-Weilbier (SPD), verzichtete die Staatskanzlei auf eine vorherige Vereinbarung mit dessen bisherigem Arbeitgeber, dem Landkreis Helmstedt. Daraus folgt nun, dass das Land 180 000 Euro zusätzlich für die spätere Pension des Beamten aufbringen muss. Wenn alles wie in solchen Fällen üblich gelaufen wäre, hätte die kommunale Versorgungskasse diesen Betrag zahlen müssen.

CDU und FDP im Landtag sprechen von einem „Skandal“ und fordern Konsequenzen. Sie zielen dabei auf den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke. Dieser habe „schlampig gearbeitet“, klagt der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers. Christian Grascha (FDP) meint, Mielke sei „nicht mehr zu halten“.

Wenn ein Kommunalbeamter zum Land wechselt, ist eine Teilung der Versorgungslasten vorgesehen. Dazu wäre die Zustimmung des alten Dienstherrn zum Wechsel nötig. Doch zwischen der Nominierung von Wunderling-Weilbier am 10. Dezember und seiner Ernennung am 2. Januar hatte der Kreis Helmstedt diesen Schritt nicht formal gebilligt. „Der Kreis hat uns über mehrere Wochen hingehalten“, erklärte gestern Regierungssprecherin Anke Pörksen. Der Helmstedter Landrat-Vertreter Wolfgang Herzog widerspricht: „Wenn Wunderling-Weilbier die Sache im Sinne des Landes hätte regeln wollen, hätte er eine Vorlage für die Kreistagssitzung am 18. Dezember formulieren müssen. Das hat er nicht getan. Ich als sein Vertreter bin von ihm am 19. Dezember mit dem Fall erstmals konfrontiert worden.“

Als um den Jahreswechsel klar war, dass keine Erklärung aus Helmstedt vorlag, fassten Weil, sein Staatskanzleichef Jörg Mielke und die Sonderstaatssekretärin Birgit Honé einen folgenschweren Beschluss: Wunderling-Weilbier solle trotzdem schon am 2. Januar ernannt werden. Da dies nun ohne das Jawort des Kreises geschah, handelte es sich um eine sogenannte Raubernennung. Sie hat die Folge, dass das Land nun gegenüber den früheren Arbeitgebern von Wunderling-Weilbier keine Ansprüche mehr geltend machen kann; das Land trägt sämtliche Versorgungskosten für ihn allein. Das habe man nach „sorgfältiger Abwägung“ festgelegt, erklärte Pörksen, zumal nicht erkennbar gewesen sei, dass der Kreis später die Zustimmung würde nachholen wollen. „Verklagen wollten wir den Kreis nicht“, fügte sie hinzu und sagte: „Politisch verantwortlich für diese Vorgänge ist der Kreis Helmstedt.“ Die Opposition sieht das anders und meint, das Land hätte mit der Ernennung so lange warten müssen, bis der Kreis zugestimmt hat.

Wunderling-Weilbier hatte jüngst Aufsehen erregt, weil er einen größeren Dienstwagen haben wollte – anstelle des vorgesehenen Audi A 4 einen Audi A 6. Die Sache ist noch nicht entschieden.

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