Landesparteitag

Olaf Scholz bleibt Hamburger SPD-Chef

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Foto: Olaf Scholz wurde mit 94,2 Prozent der Stimmen als SPD-Landeschef in Hamburg bestätigt.

Hamburg - Die Grabenkämpfe der Vergangenheit sind vergessen. Seit die SPD Hamburg wieder die Hansestadt regiert, herrscht bei den Genossen eitel Sonnenschein. Ein Parteitag bestätigte Bürgermeister Olaf Scholz dann auch mit großer Mehrheit im Amt.

Hamburgs Bürgermeister und SPD-Chef Olaf Scholz kann seine Regierungspolitik in der Hansestadt mit dem Rückenwind der Partei ungehindert fortsetzen. Ein Parteitag bestätigte den 53-Jährigen am Samstag mit großer Mehrheit im Amt des SPD-Vorsitzenden. Scholz erhielt 308 von 327 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von gut 94 Prozent und liegt nur knapp unter Scholz' Ergebnis von 2010.

Damals hatte er fast 97 Prozent der Stimmen erhalten. Nur 15 Delegierte votierten diesmal im Congresszentrum CCH gegen ihn, 4 enthielten sich. Scholz, der schon zwischen 2000 und 2004 Parteichef in Hamburg war, steht seit November 2009 wieder an der Spitze der SPD und hat sie 2011 aus der Opposition an die Regierung geführt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem hervorragenden Ergebnis. Scholz mache deutlich, dass für die SPD wirtschaftlicher und sozialer Sachverstand zusammengehören.

Angesichts der desolaten Haushaltslage forderte Scholz ein neues Denken in der Stadt, machte den Genossen in seiner rund einstündigen Rede aber vor allem Mut. „Wir setzen auf die Hoffnung, als Partei der Hoffnung in einer Stadt der Hoffnung.“ Gleichzeitig gab Scholz bereits die Losung für die Bundestagswahl 2013 aus: „Wir wollen die Bundestagswahl in Deutschland gewinnen und wir wollen in Hamburg alle Wahlkreise gewinnen.“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitze nicht fest im Sattel. „Sie hat überhaupt keinen Koalitionspartner, wenn die Wahl im nächsten Jahr gewesen sein wird“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvize mit Blick auf die miserablen Umfragewerte der FDP.

Scholz kündigte an, dass Hamburg juristisch gegen das umstrittene Betreuungsgeld vorgehen werde. „Wir sagen, der Bundesstaat hat keine Gesetzgebungskompetenz und wenn er sich erkühnt, ein solches Gesetz zu machen, dann werden wird das vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall bringen.“ Er verwies auf Gerichtsentscheidungen zu Studiengebühren, wonach die Länder darüber selbst entscheiden können. Schwarz-Gelb will von 2013 an jenen Eltern ein Betreuungsgeld zahlen, die für ihre Kleinkinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. „In Wahrheit geht es darum, Geld dafür auszugeben, dass die verzweifelten Vorstellungen der CSU aus den 50er Jahren doch noch in der Realität einen Platz haben“, sagte Scholz.

Kein absolutes Rauchverbot

Beim Nichtraucherschutz entschieden sich die Genossen mehrheitlich gegen ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten wie von der SPD Hamburg-Altona gefordert und plädierten für den bereits vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Erst wenn sich dieser mit den anderen Fraktionen im Parlament nicht zu einem übergreifenden Kompromiss ausarbeiten lasse, solle die SPD mit ihrer Mehrheit ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beschließen.

Ursprünglich sollte das inzwischen dritte Nichtraucherschutzgesetz – die vorangegangenen waren vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden - längst vom Tisch sein. Dies scheiterte jedoch daran, dass die CDU-Opposition eine Rücküberweisung in den Gesundheitsausschuss verlangt und die SPD das Thema im Mai deshalb ganz von der Tagesordnung genommen hatte.

Nun soll das neue Gesetz in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 13. Juni verabschiedet werden. Dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge wird das Rauchen in Restaurants wieder erlaubt – sofern die Gastwirte Raucherräume mit speziellen Schleusen und Lüftungen installieren. Für Kneipen soll alles beim Alten bleiben. Es dürfe geraucht werden, wenn das Lokal kleiner als 75 Quadratmeter ist, nur einen Raum hat, Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. In öffentlichen Gebäuden soll dagegen mit Ausnahme etwa von Kliniken und Gefängnissen ausnahmslos Schluss sein mit dem Qualmen.

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Scholz' Stellvertreter Inka Damerau und Frank Richter. Sie erhielten 78,4 beziehungsweise 74,6 Prozent der Stimmen. Neu als dritter Parteivize wurde Nils Weiland gewählt. Der 39-jährige Anwalt aus Hamburg-Wandsbek bekam 78,1 Prozent der Stimmen. Sein Vorgänger Andreas Dressel war nicht mehr angetreten, da er als Fraktionschef automatisch mit im Landesvorstand sitzt. Landesschatzmeister wurde mit 93,2 Prozent der Stimmen erneut Prof. Christian Bernzen. Alle Gewählten hatten keine Gegenkandidaten. Laut Scholz hat die SPD Hamburg derzeit 10.684 Mitglieder – nach 10.657 Ende 2011 und 10.506 Ende 2010.

dpa

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