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Scholz-Rede bei der UN: Putin muss erkennen: „Er kann den Krieg nicht gewinnen“

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Von: Helena Gries, Moritz Serif

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen vor allem Wladimir Putin angesprochen und die Ahndung von Kriegsverbrechen gefordert.

Update vom Mittwoch, 21. September, 06.35 Uhr: Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russland „blanken Imperialismus“ vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz am Dienstagabend vor der UN-Vollversammlung in New York. „Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.“

Deshalb werde man keinen russischen „Diktatfrieden“ akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Scholz hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede am Rande der Generaldebatte für völkerrechtswidrig erklärt. „Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll“, so der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht vor den Delegierten in der Generaldebatte bei der 77. Generalversammlung der UN in New York.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht vor den Delegierten in der Generaldebatte bei der 77. Generalversammlung der UN in New York. © Michael Kappeler/dpa

Scholz-Rede bei der UN: Ukraine-Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen

Scholz machte sich in seiner Rede auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. „Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen.“ Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dabei mit aller Kraft. Putin selbst nannte Scholz in diesem Zusammenhang aber nicht.

„Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen“, sagte Scholz weiter. Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort: „Das ist blanker Imperialismus.“ Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung.

Scholz hielt seine 16-minütige Rede überwiegend auf Deutsch, nur die ersten Sätze sprach er auf Englisch. Er sprach als einer der letzten Redner am Dienstag erst gegen 20.30 Uhr Ortszeit, als der Saal der Generalversammlung nur noch zu etwa einem Fünftel gefüllt war.

Scholz-Rede bei der UN: Grünen-Politikerin fordert Panzerlieferungen an Ukraine

Erstmeldung vom Dienstag, 20. September, 14.07 Uhr: New York – Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer wünscht sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass dieser über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine spricht. „Besonders glaubwürdig kann der Bundeskanzler bei den Vereinten Nationen (UN) agieren, wenn Deutschland seiner Verantwortung in der Ukraine gerecht wird“, sagte die Chefin der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag.

Die jüngsten Geländegewinne der ukrainischen Armee hätten bewiesen, dass die westliche Militärhilfe den Ausschlag geben könne. „Olaf Scholz ist also angehalten, in den Gesprächen mit unseren amerikanischen Partnern unsere Unterstützung für die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Kampfpanzern zu signalisieren“, sagte Schäfer.

Scholz bei der UN: Ukraine fordert Panzer

Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert, die die Truppen bei Vorstößen und der Rückeroberung von russisch besetzten Gebieten nutzen könnten. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach New York.

Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am John F. Kennedy International Flughafen in New York an. © Michael Kappeler/dpa

Während der Kanzler mit einer Regierungsmaschine unterwegs ist, fliegt die Ministerin Linie. Zwischen Scholz und Baerbock waren zuletzt Differenzen beim Thema Waffenlieferungen in die Ukraine sichtbar geworden. Die Außenministerin hatte eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert.

Vor Scholz hielt Merkel zuletzt UN-Rede

Vor Scholz hielt Angela Merkel als damalige Bundeskanzlerin die letzte Rede vor den Vereinten Nationen. Das war im Jahr 2007. Der SPD-Kanzler war außerdem noch nie in New York. Der Auftritt wird also sein erster Besuch in der Weltstadt sein. Zudem gibt es hohe Erwartungen an die Rede.

So soll der Kanzler Antworten darauf anbieten, was die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste „Zeitenwende“ für die Vereinten Nationen bedeuten kann. Außerdem wird Scholz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen.

Scholz spricht bei UN auch mit Erdogan

In diesen Gesprächen dürfte es um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden gehen, der von der Türkei noch ratifiziert werden muss. Auch könnte der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer Thema werden. (mse/hg/dpa)

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