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Osnabrück will Stadtreinigung Zulagen streichen

Osnabrück - Mitarbeiter der Osnabrücker Stadtreinigung haben jahrelang Zulagen für etwas kassiert, was sie nie gemacht haben. Jetzt will die Stadt das Geld streichen.

Nicht nur in Griechenland werden offenbar Staatsbedienstete für Leistungen bezahlt, die sie nie erbracht haben: Bis zu 20 Jahre lang kassierten Mitarbeiter der städtischen Straßenreinigung in Osnabrück Erschwerniszulagen für den Dienst auf einer Kehrmaschine. Und dies obwohl die Angestellten gar nicht mit dem Gerät gearbeitet haben. Jetzt will die Stadtverwaltung ihnen die Zulage streichen. Vier der insgesamt zwölf betroffenen Mitarbeiter der Osnabrücker Servicebetriebe wehren sich dagegen vor dem Arbeitsgericht. Immerhin geht es für die ansonsten nicht üppig entlohnten Männer um gut 120 Euro im Monat. Ein erster Gütetermin vor Gericht scheiterte.

Statt mit der Kehrmaschine oder einem Elektrokarren, für den ihnen laut eines Tarifvertrages von 1974 ebenfalls die Zulage zustehen würde, sind die betroffenen Männer mit einem Kleintransporter auf den Osnabrücker Straßen unterwegs. Im Auftrag der städtischen Servicebetriebe reinigen sie Bolzplätze und entleeren Papierkörbe am Rande von Grünanlagen und Fußwegen. Erst eine Überprüfung durch die städtische Verwaltung brachte den seltsamen Umstand ans Licht. Im August erhielten die Angestellten Nachricht von ihrem Dienstherrn. Bereits im September war die Zulage vom Lohnzettel verschwunden und der Kontostand der Betroffenen entsprechend niedriger. „Das ist unangenehm für die Mitarbeiter“, räumt Pressesprecher Sven Jürgensen im Rathaus ein. Dennoch gebe es aus Sicht der Stadt keine Alternative zur Streichung der Zulage: „Wir können das nicht zahlen, weil die rechtliche Grundlage fehlt.“

Rechtsanwalt Jost Berstermann ist da ganz anderer Meinung. Als Vertreter der klagenden Mitarbeiter argumentiert er mit dem Rechtsbegriff der „betrieblichen Übung“. Je nach Person sei die Zulage zwölf bis 20 Jahre lang freiwillig gezahlt worden. Daraus sei ein Rechtsanspruch erwachsen, sagt der Anwalt. „Den Leuten ist immer gesagt worden, das ist ein Lohnbestandteil“, so Berstermann.

Die Stadt Osnabrück spricht dagegen vom Irrtum auf Seiten des Arbeitgebers. Deshalb könne es einen Rechtsanspruch auf die Zulage nicht geben. Wenn die Verwaltung das Geld weiter auszahle, erfülle sie womöglich sogar einen Straftatbestand, meinte die Rechtsvertreterin der Stadt vor dem Arbeitsgericht.

Offenbar geht im Rathaus von Osnabrück die Angst vor weiteren Rechtsstreitereien um. Hintergrund sind Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) und den einstigen Landrat im Landkreis Osnabrück, Manfred Hugo (CDU) sowie dessen Ersten Kreisrat Reinhold Kassing (CDU). Allen drei werfen die Ermittler vor, Prämien für Beamte unrechtmäßig ausgezahlt zu haben. Ob das Landgericht Osnabrück die Klagen zulässt, ist derzeit allerdings noch völlig ungewiss.

Im Streit um die Kehrmaschinen-Zulage ist immerhin eine Rechtsklärung in Sicht. Für den 14. Februar 2013 hat das Arbeitsgericht in Osnabrück sein Urteil angekündigt.

Bernhard Remmers

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