Nach Entlassung

Paschedag will höhere Rente

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Foto: Macht wieder von sich reden: Ex-Staatssekretär Udo Paschedag.

Hannover - Der im Sommer entlassene Agrarstaatssekretär Udo Paschedag fordert vom Land höhere Ruhestandsbezüge. Das zuständige Finanzministerium wollte das am Mittwoch nicht bestätigen. Auch die Staatskanzlei äußerte sich unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht.

Paschedag selbst war auf Anfrage gestern nicht zu sprechen. Nach Informationen der HAZ geht der Grünen-Politiker aus Stade gegen den Ruhestandsbescheid des Landesamts für Bezüge und Versorgung vor. Unklar ist allerdings, warum er die festgelegte Höhe seiner Ruhestandsbezüge infrage stellt. Möglicherweise hat sich das Versorgungsamt zu Lasten Paschedags verrechnet.

Der von Agrarminister Christian Meyer nach dem Wahlsieg der rot-grünen Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen geholte Verwaltungsexperte war schon im Sommer 2013 entlassen worden. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich derzeit mit den Umständen der Entlassung. Der Grüne soll bei der Bestellung seines luxuriösen Dienstwagens das Einverständnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgetäuscht haben. Zusätzlich zu der in Niedersachsen üblichen Besoldung in Gruppe B 9 erhielt Paschedag wegen seines früheren B-10-Gehalts außerdem eine monatliche Zulage von 764 Euro. Er verdiente damit mehr Geld als die übrigen Staatssekretäre. Allerdings verteidigte kürzlich Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) die umstrittene höhere Besoldung.

Diese sei rechtens gewesen, meinte der Minister als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Für Aufsehen sorgte auch, dass sich der bald als „Raffke“ verunglimpfte Staatssekretär nachträglich eine Klimaanlage in sein Büro im Ministerium einbauen ließ.

doe/dpa

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