Nur mehr Kosten oder mehr Demokratie?

Pläne für Oberbürgermeister-Stichwahl sind umstritten

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Foto: Die Einführung von Oberbürgermeister-Stichwahlen in Niedersachsen stößt auf Kritik.

Hannover - Hannover, Hildesheim und Osnabrück brauchen neue Oberbürgermeister, auch in 20 anderen Kommunen in Niedersachsen werden parallel zur Bundestagswahl die Spitzenposten neu vergeben. Doch es könnte ein zweiter Wahlgang nötig werden: Die Stichwahl soll wieder kommen.

Zusätzliche Kosten, eher geringes Interesse beim Bürger: Diese Argumente haben CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete am Donnerstag gegen die Wiedereinführung der Stichwahl in Niedersachsen ins Feld geführt. Bei der Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten wollen SPD und Grüne diesen zweiten Wahlgang wieder einführen. Er wird nötig, wenn kein Bewerber beim ersten Mal mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. CDU und FDP hatten die Stichwahl 2010 abgeschafft, SPD und Grüne finden aber, dass sie für mehr Fairness und mehr Demokratie sorgt.

Bundesweit ist es höchst unterschiedlich, in welchen Ländern es Stichwahlen gibt, das wurde am Donnerstag in der Anhörung im Landtag deutlich. Je nach politischer Couleur hätten viele Bundesländer in den vergangenen Jahren die Stichwahl erst eingeführt und dann wieder abgeschafft oder umgekehrt, führte etwa der Münsteraner Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke aus. Ausschlaggebend seien vor allem parteipolitische Erwägungen nach knappen Wahlausgängen gewesen, etwa in Nordrhein-Westfalen. Der Jurist schlug sich aber weder auf die eine noch auf die andere Seite, er betonte: „Egal ob mit oder ohne Stichwahl: Die demokratische Legitimation des Gewählten wird durch das eine oder andere Verfahren nicht größer.“

In Niedersachsen soll die Stichwahl ab Herbst wieder eingeführt werden. Nach derzeitigem Stand gibt es parallel zur Bundestagswahl am 22. September 23 Direktwahlen von hauptamtlichen Verwaltungschefs in Niedersachsen. Unter anderem werden in der Landeshauptstadt Hannover, in Hildesheim und Osnabrück neue Oberbürgermeister gewählt, in den Kreisen Osterholz, Wolfenbüttel, Wesermarsch, Northeim und Hameln-Pyrmont müssen die Bürger neue Landräte wählen.

Gibt es im ersten Wahlgang keine Entscheidung, müssen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl, in der Regel zwei Wochen später. Da aber beginnen die Probleme, denn dieser Termin wäre der 6. Oktober, der Sonntag zu Beginn der Herbst-Schulferien. „Da ist eine geringe Wahlbeteiligung zu erwarten, es müssten also Abweichung von zwei Wochen möglich sein“, sagte Marco Trips vom Städte- und Gemeindebund.

Für die Wiedereinführung der Stichwahlen führte der Verband „Mehr Demokratie“ unter anderem an, dass dadurch die Chancen von Bewerbern kleiner Parteien und unabhängiger Kandidaten steigen könnten. Gegen die Stichwahl ins Feld geführt wurden die Kosten für Parteien, Kandidaten und Kommunen, die zwei Mal Stimmzettel drucken, Wahlhelfer suchen und die Wahl organisieren müssen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, sagte, eine Gemeinde mit 20.000 Einwohner rechne für eine Stichwahl mit 10.000 Euro zusätzlichen Kosten. Für die SPD merkte Jürgen Krogmann dazu an, gegen demokratische Wahlen könne nicht mit dem Verweis argumentiert werden, sie seien teuer oder es sei schwierig, sie zu organisieren.

Doch so oft wird eine Stichwahl in Niedersachsen wohl auch künftig gar nicht nötig werden: Landeswahlleiterin Ulrike Sachs verwies darauf, dass 2011 bei den Direktwahlen von hauptamtlichen Verwaltungschefs parallel zu den Kommunalwahlen nur in 15 Prozent aller Fälle eine Stichwahl nötig geworden sei.

dpa

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