Stadtwerke-Affäre

Polizei nimmt Wolfsburgs CDU ins Visier

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Foto: Der beurlaubte Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke Maik Nahrstedt will zur Hälfte für die CDU gearbeitet haben.

Wolfsburg - Eine schon vergessen geglaubte Affäre holt die CDU wieder ein: Hat sich die Partei in Wolfsburg jahrelang auf die Zuarbeit eines Stadtwerke-Angestellten gestützt, der während seiner Arbeitszeit für die CDU Pressekontakte gepflegt hat? Ein interner Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes erzeugt im aufkommenden Wahlkampf Wellen.

Maik Nahrstedt, der inzwischen wieder für die Stadtwerke arbeitet, bezichtigt sich selbst, nur die Hälfte seiner Arbeitszeit für das Unternehmen tätig gewesen zu sein – die andere Hälfte für die CDU. Bis 2010 habe das angedauert, und gedeckt hätten dieses Verhalten der frühere Stadtwerke-Vorstand Markus Karp und Rolf Schnellecke, bis 2011 Oberbürgermeister von Wolfsburg. Die beiden CDU-Politiker widersprechen.

Seit Bekanntwerden der Affäre im Sommer 2010 ermittelte die Polizei – fast anderthalb Jahre lang. Deren Bericht vom Januar tauchte jetzt plötzlich in Zeitungen auf. Doch Belege dafür, dass Nahrstedt mit Duldung oder gar auf Anweisung von Karp und Schnellecke während seiner Arbeitszeit für die CDU aktiv war, fanden die Ermittler nicht. Gleichwohl sei Nahrstedt „offensichtlich“ zumindest von Karp dahin gesteuert worden, heißt es im knapp 100 Seiten starken Bericht.

Zeugenbefragungen haben ergeben, dass Nahrstedt oft nur morgens und um die Mittagszeit im Büro war, nachmittags nicht. Für seine CDU-Dienste erhielt er von der Partei über die Jahre knapp 30000 Euro, vom Landesverband 1081,15 Euro während des Landtagswahlkampfes 2003. Der Verdacht besteht, Nahrstedt habe doppelt abgerechnet, falsche Angaben gemacht und auch nicht übermäßig aktiv für die CDU gewirkt: Über die Jahre kommt das LKA auf wöchentlich 1,3 Pressemitteilungen, 4,5 Telefonate, 1,5 versendete Faxe und 0,7 E-Mails.

Vorwürfe gibt es an Schnelleckes Adresse: In Notizen wurden Hinweise darauf gefunden, dass der OB mit einer Parteispende ausgeholfen hat, als die CDU knapp bei Kasse war und Nahrstedts Aufwand nicht entschädigen konnte. Über den Umweg über die Partei sei Nahrstedt dann vom OB geholfen worden. Schnellecke bestreitet, Nahrstedt gezielt unterstützt zu haben.

Sind Karp und Schnellecke mitverantwortlich für die Zweckentfremdung von Nahrstedts Arbeitszeit? Die Justiz braucht für ihre Ermittlungen vermutlich noch bis Ende des Jahres, teilt die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit.

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Kommentar: Voller Widersprüche

Wolfsburgs langjähriger Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt bezichtigt sich selbst: Nur die Hälfte seiner Arbeitszeit sei er für den Arbeitgeber tätig gewesen – die andere Hälfte für die CDU. Aber stimmt das wirklich?

Das Landeskrimininalamt jedenfalls wirkt hin- und hergerissen. Einerseits werden Nahrstedts Angaben als wahr unterstellt, dann aber stoßen die Ermittler auf Widersprüche in seinen Aussagen. Viele seiner Angaben halten einer Überprüfung nicht stand. Nahrstedt hatte offenbar große Freiheiten bei der Gestaltung seiner Arbeitszeit. Aber das macht es jetzt auch schwer, Belege dafür zu finden, dass er während der Dienstzeit für die CDU aktiv war.

Mit Nahrstedts fehlender Glaubwürdigkeit kommen auch die Vorwürfe gegen die CDU-Politiker Karp und Schnellecke ins Wanken. Wie sollen sie einen Mitarbeiter zum rechtswidrigen Arbeitseinsatz gedrängt haben, wenn dieser ein schwer kontrollierbarer Hansdampf war? Die Staatsanwaltschaft hat aus gutem Grund noch keine Anklage gegen Karp und Schnellecke erhoben. Die Basis, der Bericht des LKA, ist dafür zu schwach.

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