V-Mann enttarnt

Polizeispitzel tappte in die Falle der Tierschützer

Hannover - Ein V-Mann hat sich unter die Tierschützer gemischt und wurde enttarnt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt halten sich im Falle von Ralf B. allerdings sehr bedeckt. Die Tierschützer berichten vom „merkwürdigen Verhalten" des Mannes.

Die Tiere hatten Glück. Als im Juli 2011 zwei riesige, hochmoderne Hähnchenmastställe niederbrannten, war das Nutzvieh noch nicht angeliefert. „Schwere Brandstiftung“ und „eine halbe Million Euro Schaden“, notierte die Kriminalpolizei. Als sich militante Tierschützer zu dem Anschlag „bekannten“, griffen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt zu einem Verfahren, das auch Risiken birgt. Sie schalteten einen Vertrauensmann ein, der ihnen Informationen aus der Szene besorgte. Womöglich ist der V-Mann bei seinem Job zu weit gegangen. Die von ihm Bespitzelten behaupten, er habe sie sogar zu militanteren Aktionen angestachelt und beklagt, dass sie zu lasch vorgingen. Und einigen von ihnen habe er Tipps gegeben, wie man Tiertransporte rasch lahmlegen könne - indem man die Hydraulikleitungen kappt.

Dem geht jetzt das Landeskriminalamt nach, von dem am Montag - nach Bekanntwerden der Vorwürfe - nur höchst allgemeine Auskünfte kamen. Denn offiziell bestätigt wird diese geheime Kommandosache, die möglicherweise aus dem Ruder gelaufen ist, nicht - auch das gehört zum Geschäft. „Die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung sind sehr weit gediehen, wir stehen kurz vor dem Abschluss“, sagt ein äußerst schmallippiger Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Ob auch Ralf G. zum schnellen Abschluss beigetragen hat, sagt er nicht. Auch nicht, ob überhaupt ein Spitzel eingesetzt worden sei.

Ralf G., wie der V-Mann sich nannte, machte seine Sache anfangs gut. Im Frühjahr 2012 dockte er an eine Gruppe junger Braunschweiger an, die sich selbst als radikale Tierrechtler sehen. Er erschien bei einem Vortrag gegen „Europas größte Hühnerschlachtfabrik in Wietze“ - und offerierte den Aktivisten seine Mithilfe. „Der hat sich als Fahrer angeboten, brachte uns zu kleineren Gerichtsprozessen nach Celle, Lüneburg“, berichtet die 24-jährige Leonie Krüger. Auch an der großen Demonstration Ende Mai in Wietze habe er teilgenommen - wie auch am Sommerfest der Initiative gegen industrielle Tierhaltung im Wendland. Er habe sich unentbehrlich gemacht, später auch taktische Tipps gegeben. Oder Sätze gesagt wie „die Tiermäster müssen Angst bekommen“.

Mit persönlichen Angaben sei G. spärlich umgegangen. Aktivisten der radikalen Tierschutzgruppe, die ihn fragten wovon er denn lebe, bot er wechselnde Antworten. So gab Ralf G. an, von Hartz IV, Frührrente und der Unterstützung durch seinen großen Bruder zu leben. Auch behauptete er, chronisch krank zu sein und daher zu vielen Arztterminen zu müssen. „Er ist schon merkwürdig gewesen“, berichtet ein Gruppenmitglied. „So richtig in die Szene gehört hat er eigentlich nicht, er war ja viel älter“, berichtet die angehende Filmemacherin Luisa Huber-Estachi, die viel von der Umwelt- und Tierrechtlerszene berichtet. Bei einer Protestaktion habe er ihr sogar zugewunken und auf einen anderen Mann mit den Worten gezeigt: „Nehm’ den auf, der ist ein Zivilbeamter.“ Die Tatsache, dass G. unter der Weste ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Polizei“ trug, hielten die Aktivisten für einen gelungenen Scherz. Das änderte sich schlagartig im Juli 2013. Als etwa 30 Tierrechtsaktivisten vor dem Großschlachthof des Konzerns Rothkötter in Wietze auftauchten, um ihn zu blockieren, war die Polizei in Hundertschaften schon da. Wer hatte den Coup verraten? Der Verdacht fiel auf Ralf G. So informierten sie den vermeintlichen Verbündeten über eine weitere, geplante Blockadeabsicht - und bekommen mit, wie er die Informationen weiterreicht.

Ralf G. ist in die Falle der Tierschützer gelaufen.

„Landtag muss V-Mann-Einsatz klarer regeln“

Prof. Christoph Gusy, ist Verfassungsrechtler an der Universität in Bielefeld. Er beantwortet, ob es legitim ist, Aktivisten mithilfe bezahlter Informanten auszuhorchen.

Herr Professor Gusy, ist es eigentlich in Ordnung, dass die Polizei Tierschutzaktivisten mithilfe bezahlter Informanten aus der Szene aushorcht? V-Leute dürfen zur Verhinderung schwerer Straftaten wie Brandstiftungen in Mastställen eingesetzt werden. Es gibt sie auch schon sehr lange: Schon im 19. Jahrhundert hat die Polizei Informanten in der Kneipe bezahlt, um zu erfahren, was dort gesprochen wird. Sie sind auch notwendig zur Aufschließung kleiner, konspirativer Milieus, an die man sonst nicht herankommt.

V-Leute dürfen aber keine Straftaten begehen, wie es hier vielleicht geschehen ist. Welche Schlüsse muss man daraus ziehen? V-Leute sind nicht besser als das Milieu, aus dem sie stammen. Sie sind extrem unzuverlässig, für die Polizei kaum zu kontrollieren und darum als Beweismittel nur schlecht geeignet. Wenn es stimmt, was die Tierschützer sagen, dann war das ein Schuss in den Ofen. Ich wäre im Landtag auch nicht zufrieden, wenn ich das hörte. Innenminister Pistorius bekommt jetzt ein Begründungsproblem.

Und wie würden Sie reagieren, wenn Sie in Hannover im Landtag säßen? Es ist extrem umstritten, was V-Leute eigentlich tun dürfen, weil die Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder so vage sind, auch in Niedersachsen. Man müsste dem niedersächsischen Landtag darum raten, den Einsatz der V-Leute gesetzlich klarer zu regeln. Darüber sind sich spätestens seit den Untersuchungsausschüssen zum NSU alle einig.

Was müsste in einer Regelung stehen? Das Gesetz muss klarstellen: Wen darf man überhaupt als Informant verpflichten? Was dürfen die V-Leuten tun, und wie geht man mit den Informationen um? Das alles fehlt im Gesetz.

Interview: Karl Doeleke

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