Großeinsatz in Hamburg

Polizisten kontrollieren in „Gefahrengebiet“

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Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel kontrollieren mehrere hundert Polizisten das „Gefahrengebiet“.

Hamburg - In den vergangenen Wochen sind in Hamburg immer wieder Polizisten attackiert und verletzt worden. Nun hat die Polizei „zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ ein größeres Gefahrengebiet eingerichtet, um Verdächtige kontrollieren zu können.

Die Hamburger Polizei hat seit Sonnabend ein sogenanntes Gefahrengebiet in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet. Anderthalb Hundertschaften - sechs Polizeizüge - seien am Nachmittag um 14.00 Uhr losgegangen, um in diesen Stadtteilen „relevante Personengruppen“ zu kontrollieren, sagte eine Polizeisprecherin. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es von der Polizei. Die Kontrollen sollten zunächst bis Sonntagmorgen dauern.

Grund für die verstärkte Überprüfung sind die wiederholten Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am vergangenen Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.

Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte die Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller der Nachrichtenagentur dpa. „Das schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein, gerade auch weil die Eingrenzung auf „relevante Personengruppen“ sehr viel Spielraum lässt.“ Hinzu komme die willkürliche Größe des Gebiets, deren Verhältnismäßigkeit dringend überprüft werden müsse.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow, erklärte, man werde prüfen müssen, inwieweit die Maßnahme und der Umfang verhältnismäßig seien. Er verwies darauf, dass das Gesetz klar regle, dass das Gefahrengebiet nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. „Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten“, sagte Jarchow.

Facebook-Nutzer unterstützen Hamburger Polizei

Die Hamburger Polizei erfährt nach den jüngsten Attacken auf Beamte viel Solidarität im Internet. Bis Samstagmorgen hatte die Facebook-Seite „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“ mehr als 50 000 Unterstützer. Die Seite war am 29. Dezember eingerichtet worden - einen Tag nach einem Angriff auf die Davidwache auf der Reeperbahn, bei dem drei Beamte schwer verletzt wurden. Seit Samstagmorgen hat die Polizei in einigen Stadtteilen bis auf weiteres ein sogenanntes Gefahrengebiet eingerichtet. Darin könnten „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft werden, teilte die Polizei mit.

Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden. Sie erwarte dabei von der Polizei auch Erläuterungen zur Verhältnismäßigkeit des eingerichteten Gefahrengebietes, erklärte Möller, die dazu auch NDR Info ein Interview gab.

Ein Polizeisprecher hatte angekündigt, dass die Kontrollen im Gefahrengebiet mit Augenmaß durchgeführt würden. Es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher übermäßig zu belasten. „Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.“

dpa

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