Sieg für den Kammerrebellen

Präsident der Handwerkskammer lässt Amt ruhen

+
„Von mir bekommt die Kammer nichts mehr“: Tischlermeister Michael Pramann.

Eschershausen - Der Präsident der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen, Jürgen Herbst, lässt sein Amt bis auf weiteres ruhen. Es gibt Hinweise, dass seine Wahl im Mai 2010 nicht rechtmäßig war - ein Triumpf für Tischlermeister Michael Pramann. Seit Jahren wehrt sich der 53-Jährige gegen den Präsidenten.

Für Michael Pramann aus Eschershausen im Kreis Holzminden ist es eine Genugtuung. Der Präsident der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen lässt sein Amt bis auf Weiteres ruhen. Es gibt Vorwürfe gegen den Einbecker Fleischermeister Jürgen Herbst, die Pramann schon seit zwei Jahren im Internet verbreitet, die er auch schon dem Wirtschaftsministerium als Kammeraufsicht vorgetragen hat. Bisher vergeblich.

Doch seit Freitag kann Pramann einen kleinen Erfolg verbuchen. Die Handwerkskammer will jetzt endlich prüfen, ob Herbst überhaupt rechtmäßiger Kammerpräsident ist. Es gibt deutliche Zweifel, denn Herbst hat bereits 2008 seine Fleischerei im Kreis Northeim aufgegeben. Dennoch hat ihn die Vollversammlung 2010 noch einmal zum Handwerkspräsidenten in Südniedersachsen gewählt, und das, obwohl die Handwerksordnung vorschreibt, dass nur ein aktiver Handwerker das Ehrenamt übernehmen darf. „Ich kann das nur begrüßen“, sagt Pramann zum vorläufigen Rückzug Herbsts. Der 53-Jährige ist niemand, der einen Triumph wortreich auskostet.

Pramann ist ein sogenannter Kammerrebell, kompromisslos dazu. „Ich lass mich zur Not sogar einbuchten. Von mir bekommen die nichts mehr.“ Er spricht von dem jährlichen Beitrag, den er für die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer zahlen muss. Kammerzwang nennt sich das, was viele Handwerker wie ihn wütend macht: Jeder Handwerker, der seinen Beruf ausübt, ist automatisch Mitglied in einer der 71 Handwerkskammern in Deutschland. So sieht es die Handwerksordnung seit 1900 vor. „Außer Rechnungen stellen haben die aber noch nie etwas Sinnvolles für mich getan.“

Der Tischlermeister aus Eschershausen will sich dem Zwang nicht mehr beugen und zahlt seit vier Jahren nicht mehr, weshalb regelmäßig der Gerichtsvollzieher vor seiner Tür steht. 180 Euro beträgt der Pflichtbeitrag, „sogar wenn ich Miese mache“. Hinzu kommen 1,08 Prozent seines Gewinns. Seit 2008 verweigert er die Annahme des Gebührenbescheides.

Denn auch aus seinen Beiträgen hat Kammerpräsident Herbst zuletzt knapp 1550 Euro Ehrenamtsentschädigung monatlich erhalten - als Ersatz für aufgewendete Kosten und als Entschädigung für die Zeit, die er nicht in seinem Betrieb sein kann. Dabei hat Herbst seit 2008 keinen Handwerksbetrieb mehr, was auch der Kammer bekannt war. Zwar betreibt Herbst noch einen Partyservice. Damit müsste er aber eher in der Industrie- und Handelskammer Mitglied sein, nicht jedoch bei den Handwerkern.

2009 war es dem Gerichtsvollzieher noch gelungen, der Kammer den Mitgliedsbeitrag von Pramann zu beschaffen. Ein letztes Mal. Der Gerichtsvollzieher hat Hausverbot, irgendwann könnte der Rechtspfleger mit der Polizei anrücken und Pramann in Erzwingungshaft nehmen lassen. Aber das ist es dem 53-Jährigen wert. Von der Aufsicht ist er enttäuscht: „Das Wirtschaftsministerium hat jahrelang weggeschaut.“

Neuerdings aber überprüft das Wirtschaftsministerium die sechs Handwerkskammern in Niedersachsen, was dort zu wütendem Protest geführt hat. Zugleich prüft der Landesrechnungshof, ob das Ministerium seiner Aufsichtspflicht ausreichenden nachgekommen ist - es gibt offenbar Zweifel. Anlass für die Prüfung sind auffällig hohe Aufwandsentschädigungen von bis zu 41.000 Euro im Jahr, die einzelne Kammern ihren ehrenamtlichen Präsidenten gezahlt haben. Zweifelhaft ist die Summe, weil sie als Ehrenamtliche nur eigene Kosten und Zeitaufwand geltend machen dürfen. Inzwischen ist die Entschädigung auf 19.200 Euro gedeckelt worden. Dafür aufkommen müssen die 83.000 Handwerksbetriebe in Niedersachsen mit ihren Pflichtbeiträgen.

Nicht nur aus dem Grund wehrt sich Pramann. Er bemängelt außerdem, dass im kleinen Kreis ausgekungelt wird, wer Präsident wird. Und so hat er immer bezweifelt, dass es bei der Wahl des Hildesheimer Präsidenten im Mai 2010 mit rechten Dingen zugegangen ist. Eine Klage ist beim Verwaltungsgericht in Hannover anhängig. Fleischermeister Herbst will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Hauptgeschäftsführerin der Kammer verweist auf das Wirtschaftsministerium in Hannover, das die Wahl abgesegnet habe. Stimmt, erklärt ein Sprecher von Minister Jörg Bode (FDP). „Aus unserer Sicht war das nicht zu beanstanden. Sollte das Verwaltungsgericht aber zu einem anderen Ergebnis kommen, muss es Neuwahlen geben.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare