Verkehspolitik

Privatisierung der Autobahn 7 gestoppt

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Foto: Der Ausbau der A7 wird nicht in private Hände gegeben. Die neue Landesregierung hält einen vom Staat organisierten und finanzierten sechsspurigen Ausbau für zügiger und auch kostengünstiger.

Hannover - Die umstrittene Privatisierung der Autobahn 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg steht offenbar vor dem Aus. Wie die Verkehrsministerien in Hannover und Berlin am Montag bestätigten, ist das Ausschreibungsverfahren bis auf Weiteres gestoppt.

„Wir warten ab, wie sich die neue Landesregierung zu dem Projekt verhält“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Rot-Grün im Land hat sich indes bereits positioniert: Die Verkehrsfachleute beider Fraktionen halten einen vom Staat organisierten und finanzierten sechsspurigen Ausbau für zügiger und auch kostengünstiger.

Olaf Lies (SPD) und Enno Hagenah (Grüne) haben deshalb den noch amtierenden Landesverkehrsminister Jörg Bode (FDP) schriftlich gebeten, „im Sinne der politischen Fairness und zur Vermeidung unnötiger Kosten und rechtlicher Auseinandersetzungen“ nicht zum Ende seiner Amtszeit Fakten zu schaffen, aus denen dann etwa Bieterkonsortien Ansprüche ableiten könnten. „Der Minister hat daraufhin zugesagt, dass bis zum Regierungswechsel nichts mehr passiert“, sagte am Montag der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke, der seit Langem im Wirtschaftsausschuss des Landtags für einen rein staatlich finanzierten Autobahnausbau kämpft.

Schminke hatte sich unter anderem an die Seite protestierender Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Seesen gestellt, die im Fall einer Privatisierung Versetzungen befürchteten. „Sie sind jetzt sehr erleichtert“, berichtete der gelernte Maurer und langjährige Gewerkschaftsfunktionär. Vor allem aber könnten nun unnötige Verzögerungen beim Autobahnausbau vermieden werden. Denn bei öffentlich-privater Partnerschaft müssten die sieben Abschnitte der rund 30 Kilometer langen Strecke einzeln ausgeschrieben werden, bevor überhaupt begonnen werden könne.

Bis dahin müsse die marode Autobahn weiter notdürftig geflickt werden. Deshalb hatte auch der Bundesrechnungshof die Privatisierung kritisiert. „Der Bund hat mit manipulierten Zahlen im Sinne der Privatisierung gearbeitet“, sagte Schminke. Und im Land habe Privatisierungsfreund Bode kritische Mitarbeiter unter Druck gesetzt. „Das Disziplinarverfahren gegen einen couragierten Amtsleiter der Straßenbaubehörde muss jetzt beendet werden“, forderte Schminke. „Er verdient eine Belobigung.“

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