Haftbefehl wegen schwerer Bestechlichkeit

Richter drohen zehn Jahre Haft

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Foto: Dem früher Richter Jörg L. drohen nach Angaben des Verdener Staatsanwalts Lutz Gaebel bis zu zehn Jahre Haft.

Hannover. - In der Affäre um verkaufte Lösungen für das zweite juristische Staatsexamen erhärten sich die Vorwürfe gegen den beschuldigten Referatsleiter im Justizprüfungsamt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Verden hat das Amtsgericht einen neuen Haftbefehl wegen schwerer Bestechlichkeit gegen Jörg L. erlassen. Ihm drohen nach Angaben des Verdener Staatsanwalts Lutz Gaebel bis zu zehn Jahre Haft.

L. sitzt seit Ende Juni aufgrund eines Haftbefehls aus dem März in Niedersachsen in Untersuchungshaft, nachdem er zuvor von Italien ausgeliefert worden war. Dorthin war der 48-Jährige Ende März geflüchtet. Er soll Referendaren Lösungen für Klausuren des zweiten juristischen Staatsexamens angeboten und auch verkauft haben. Angeblich wurden bis zu 4000 Euro pro Lösung fällig.

Der neue Haftbefehl enthält nach Gaebels Angaben nun sechs Fälle der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. Zuvor waren es zwei gewesen, von denen die Staatsanwaltschaft glaubte, sie gerichtsfest belegen zu können. Die Ermittler hatten im März SMS-Nachrichten von Jörg L. abgefangen, in denen der frühere Richter Kandidaten Lösungen angeboten hatte. Darauf fußte der erste Haftbefehl. Nun haben die Ermittlungen den Tatverdacht in weiteren Fällen erhärtet.

Mindestens zweimal haben Kandidaten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft auch zugegriffen. „In zwei Fällen sind tatsächlich Geld und Klausurenlösungen ausgetauscht worden“, sagte Gaebel am Mittwoch der HAZ. „In vier Fällen blieb es beim Angebot.“ Doch schon mit dem Angebot sei der Tatbestand der schweren Bestechlichkeit erfüllt, sagte Gaebel.

Derweil lässt das Justizministerium die Abschlüsse von 2000 Juristen überprüfen. Bislang sei rund ein Drittel der Examen untersucht worden. Ein Ergebnis werde im Herbst vorliegen. „Es gibt aber Auffälligkeiten, das kann man jetzt schon sagen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Es wird sicher zu Verfahren kommen, die die Aberkennung von Prüfungsleistungen zum Ziel haben.“

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