Zwei Käufer im Justizdienst?

Richter verkaufte noch im März Klausuren

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Aus dem Justizministerium nach Italien: Fahndungsfotos der Mailänder Polizei.

Hannover - Der mutmaßlich korrupte Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt Celle soll vier Tage vor seinem Abtauchen nach Italien noch Examenslösungen angeboten haben. Unklar ist, ob es zwei Käufer gab, die nun im Justizdienst tätig sind.

Der wegen Korruption verdächtige Richter im Landesjustizprüfungsamt hat unmittelbar vor seiner Flucht nach Mailand im Justizministerium vorgesprochen. Er wurde in der vergangenen Woche, am 27. März, zu einem Personalgespräch mit Staatssekretär Wolfgang Scheibel zitiert. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Danach tauchte Jörg L. unter.

Worum es in dem Gespräch ging, sagte der Sprecher nicht. Das Thema liegt aber auf der Hand: Nach dem Termin in Hannover erwirkte die Staatsanwaltschaft Verden den Haftbefehl wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Anfang dieser Woche wurde Jörg L. in Mailand festgenommen. Er soll Aufgaben aus dem Zweiten Staatsexamen an Rechtsreferendare verkauft haben; zuletzt am 20. und 23. März Klausuren für den noch bis Dienstag laufenden Prüfungsintervall. Darauf stützt sich der Haftbefehl.

Warum der Richter noch Ende März Klausuren zum Verkauf anbot, ist schwer zu erklären. Zu dem Zeitpunkt muss L. schon lange geahnt haben, dass die Staatsanwaltschaft Verden gegen ihn ermittelt. Wie das Justizministerium am Freitag erklärte, hatte der Richter im Januar ein Gespräch mitgehört, in dem es um seine Geschäfte ging: Eine Referendarin hatte im Justizprüfungsamt angerufen. Ein Repetitor aus Hamburg habe ihr Klausuren zum Kauf angeboten. Das war der Auslöser der Ermittlungen. Über den Repetitor – Jörg L. war selbst einmal Repetitor in Hamburg – kam die Staatsanwaltschaft auf den Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt. Nach dem Anruf im Prüfungsamt hat sich Jörg L., wie berichtet, beim Zuständigen Oberstaatsanwalt in Verden gemeldet und um ein Treffen gebeten, das allerdings nie stattfand.

Das Justizministerium erklärte am Freitag erneut, der Richter sei nicht aus der Justiz heraus gewarnt worden. Dennoch dürfte L. etwas von den Ermittlungen gegen ihn geahnt haben. Der 48-Jährige soll regelmäßig seine Handynummer gewechselt haben, um sich der Telefonüberwachung zu entziehen. Er habe auch nicht davor zurückgeschreckt, Verkehrsverstöße zu begehen, um sich der Observation zu entziehen.

Unklar ist nach wie vor, ob jemand, der sein Examen gekauft hat, in den Justizdienst in Niedersachsen gelangt ist. Gerüchteweise soll es zwei Juristen im Landesdienst geben: eine Verwaltungsrichterin sowie eine Staatsanwältin – ausgerechnet bei der Staatsanwaltschaft in Verden, die gegen L. ermittelt.

Weder das Justizministerium noch die Staatsanwaltschaft in Verden bestätigen das, dementieren es aber auch nicht. Zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erteile man keine Auskünfte, sagte ein Sprecher von Justizministerin Niewisch-Lennartz. Der Verdener Staatsanwalt Lutz Gaebel erklärte, er könne zum Kreis der Beschuldigten keine Auskünfte erteilen.

Wann der der Bestechlichkeit dringend tatverdächtige Richter ausgeliefert wird, steht noch nicht fest. Das hänge auch davon ab, ob die italienischen Kollegen selbst noch ermitteln wollten, erklärte Gaebel. Immerhin habe der 48-Jährige bei seiner Festnahme eine geladene Schusswaffe bei sich gehabt.

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