Verkaufte Staatsexamen

Richter wegen Korruption angeklagt

Hannover - Weil er Lösungen für das zweite Juristische Staatsexamen an Referendare verkauf haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Verden einen ehemaligen Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt wegen Korruptionsverdacht angeklagt.

Dem 48 Jahre alten früherenAmtsrichter Jörg L. wirdin sechs Fällen schwere Bestechlichkeit vorgeworfen, in denen erLösungengegen Geld angeboten und teilweise auch verkauft haben soll.Laut der 52 Seiten langen Anklageschriftsoller für die Inhalte von Prüfungsklausuren oder sogenannten Aktenvorträgen - das ist eine besondere Form der mündlichen Examensprüfung- teilweise fünfstellige Summenverlangthaben. In einem Fall soll der Kandidat nach Zahlung die Lösungen tatsächlicherhalten haben.

In fünf weiteren Fällen besteht lediglich der Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Hier soll der 48-Jährige die Prüfungsinhalte zwarweitergereicht haben. Es konnte nach Auskunft des Verdener Staatsanwalts Lutz Gaebel jedoch nicht ermittelt werden, ob und in welchem Umfang Gegenleistungen gefordert wurden und geflossen sind.

In vier Fällen wirft die Staatsanwaltschaft Verdem dem 48-Jährigen zudem versuchte Nötigung vor. Laut der Anklageschrift soll er von den Referendarengedroht haben, sie wegen übler Nachrede anzuzeigen, falls siesein Angebot verraten sollten. Genützt hat es nichts: Die vier Prüfungskandidaten haben der Staatsanwaltschaft ihr Wissen offenbart.

Das Landgericht Lüneburg muss über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch entscheiden.Ein möglicher Prozessdürfte noch im Dezember beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohendem mutmaßlich korrupten Richter bis zuzehn Jahre Haft.

Derweil laufen weitere Ermittlungen gegen einen Repetitor aus Hamburg wegen des Verdachts der Beihilfe. Er soll Klausurlösungen von L.an Referendare vermittelt haben. Auch gegen Prüfungskandidaten, die Lösungen von Jörg L. angenommen haben sollen, werden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung geführt.

Jörg L. war im Frühjahr aufgrund eines Haftbefehls der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Verden in einem Mailänder Hotel festgenommen worden. Seit Ende Juni sitzt er aufgrund des Haftbefehls in Deutschlandin Untersuchungshaft, nachdem er von den italienischen Behörden ausgeliefert worden war.

Derweil lässt das Justizministerium die Abschlüsse von 2000 Juristen überprüfen, darunter101 Richter und Staatsanwälte, die es aufgrund ihrer guten Noten in den Staatsdienst geschafft haben. Ein Ergebnissolldemnächst vorliegen. Es werde sicher zu Verfahren kommen, die die Aberkennung von Prüfungsleistungen zum Ziel haben, hatte ein Sprecher des Justizministeriums in der Vergangenheit bereits erklärt.

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