Gekaufte Examina

101 Richter
 werden
 überprüft

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Im Namen der Gerechtigkeit? 101 Richter in Niedersachsen werden nach dem Skandal überprüft.

Hannnover - Nach dem Korruptionsfall im Landesjustizprüfungsamt kontrolliert das Justizministerium die Examina von 101 jungen Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen. Die Revision ist notwendig, weil sie theoretisch ihr Examen gekauft haben könnten.

Die Juristen hatten nach Antritt des wegen Bestechlichkeit dringend tatverdächtigen Richters im Justizprüfungsamt ihr Zweites Staatsexamen abgelegt und wurden aufgrund ihrer besonders guten Leistungen im Landesdienst angestellt. „Die Proberichterinnen und Proberichter sind hier namentlich erfasst und werden überprüft“, sagte am Dienstag der Sprecher von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

Die Revision ist notwendig, weil sie theoretisch ihr Examen gekauft haben könnten. Seit Anfang vergangener Woche sitzt in Mailand ein 48 Jahre alter Referatsleiter in Haft. Ihm wird vorgeworfen, seit seinem Wechsel ins Landesjustizprüfungsamt im November 2011 Klausuren und Lösungsskizzen an Examenskandidaten verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen den Richter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Insgesamt 94 der jungen Juristen arbeiten bei Staatsanwaltschaften, Amts- oder Landgerichten. Drei Juristen wurden nach 2011 bei Sozialgerichten angestellt, vier arbeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie sind nach Angaben des Justizministeriums allesamt noch Proberichter, also nicht auf Lebenszeit ernannt. Sie könnten daher noch vergleichsweise leicht entlassen werden, sollten sie der Täuschung überführt werden. Das Gerücht, dass bei der Staatsanwaltschaft in Verden und bei einem Verwaltungsgericht schon jeweils ein konkreter Verdachtsfall besteht, wird weder vom Ministerium noch von der Verdener Ermittlungsbehörde bestätigt. Es wird aber auch nicht dementiert.

In benachbarten Ländern gibt es bisher keinen Hinweis, dass der verdächtige Richter auch dort Examina verkauft haben könnte. Im sogenannten Ringtausch werden Prüfungen zwischen den Ländern ausgetauscht. „Wir haben keinerlei Anhaltspunkte“, sagte ein Sprecher aus Nordrhein-Westfalen. In Hamburg wurden aber sicherheitshalber die Klausuren für das nächste Prüfungsintervall ausgetauscht.

Karl Doeleke

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