Nach Auslieferung

Rüstungslobbyist Schreiber will neuen Prozess

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Der Justizkrimi um den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber geht am Montag (17.09.2012) in die nächste Runde.

Augsburg - Er fühlt sich ungerecht behandelt - mit seiner Situation kann und will er sich nicht abfinden. Im Gefängnis verfasst Schreiber einen Brief nach dem anderen, erhebt Vorwürfe und stellt Strafanzeigen. Es ergibt sich das Bild eines wütenden, selbstgerechten Taktikers. Am kommenden Montag beginnt der erneute Prozess gegen ihn.

In der Augsburger JVA hat Karlheinz Schreiber Zeit, viel Zeit. Unzählige Gefängnisstunden verbringt der ehemalige Waffenlobbyist damit, seiner Wut über die Auslieferung aus Kanada und die jahrelange Haftstrafe Luft zu machen - er stellt Strafanzeigen und formuliert Beschwerden, adressiert in den meisten Fällen an die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). Anfangs unterschreibt er oft mit einem nur ironisch zu verstehenden „Hochachtungsvoll“, später sendet er "stets besorgte Grüße".

Die Schriftstücke, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, sind größtenteils Anschuldigungen und Angriffe gegen den Augsburger Justizapparat sowie gegen bayerische Politiker. 2010 wurde Schreiber vom Augsburger Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Dagegen hat er erfolgreich Revision eingelegt. Am Montag (17.9.) beginnt der erneute Prozess gegen ihn.

Post von ihm bekommen auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Schreiber sieht in seiner Auslieferung aus Kanada ein „behördliches Kidnapping mit politischem Hintergrund“. Die beteiligten Politiker und Juristen haben sich damit seiner Ansicht nach strafbar gemacht - was er in mehreren Strafanzeigen mit ähnlichem Wortlaut immer wieder betont. „Eine derartige Häufung von Zuschriften einer Einzelperson ist nicht der Regelfall“, sagt eine Sprecherin des Justizministeriums.

Aus der JVA heraus erteilt Schreiber der Ministerin Merk per Brief Ratschläge. „Befassen Sie sich intensiv mit den Vorgängen um mein Verfahren. Besprechen Sie die Situation mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Unterbreiten Sie mir Vorschläge zur Lösung der Probleme im Interesse der CSU“, drängt er sie etwa in einem Schreiben vom 20. Februar 2011. „Schützen Sie das internationale Ansehen Bayerns und Deutschlands.“

Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, sagt, überrascht habe ihn die Post nicht. „Das ist durchaus nicht normal, aber typisch für manche Leute.“ Die Vorwürfe gegen die Justiz seien „evident haltlos“ - Schreiber warf dem Gericht etwa vor, Beweise zu unterdrücken.

Dem Ex-Waffenlobbyisten ist es stets gelungen, sich mit einer geheimnisvollen Aura zu umgeben. Nie ist ganz klar: Was weiß der Mann? Welche brisanten politischen Geheimnisse lässt er vielleicht doch irgendwann heraus? Bislang scheiterten seine Vorwürfe an mangelnden Beweisen. Er kokettiert aber weiterhin damit, mehr zu wissen, als er bislang preisgegeben hat - vor allem über Politiker der CSU. Diese Masche wendet Schreiber auch in den Briefen immer wieder an. „Es gäbe noch viel zu sagen, aber noch nicht heute“, lässt er Leutheusser-Schnarrenberger einmal wissen.

Auf seine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter der Augsburger Kammer bekommt er von der Staatsanwaltschaft Kempten im März 2011 die Antwort: „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen sind vom Anzeigenerstatter weder dargetan noch sonst ersichtlich.“

Schreiber legt umgehend Beschwerde dagegen ein. „Die Beerdigungsabsicht bei diesem Verfahren ist unübersehbar und wird ein unerreichbarer Wunschtraum bleiben“, schreibt er an die Generalstaatsanwaltschaft in München. Er zweifelt die "mentale Verfassung" des Kemptener Oberstaatsanwalts an und verlangt ein Verfahren „wegen des Verdachts der Strafvereitelung“. Auch dieser Beschwerde wird keine Folge geleistet.

Als es ihm immer wieder so ergeht, wird Schreibers Ton rauer. Immer öfter gleitet er ab ins Unverschämte. In einem Schreiben etwa spricht er von einer „Kloake rechtsstaatlicher Verkommenheit“. Dann wieder säuselt er und schreibt etwa an Landtagspräsidentin Stamm, er hoffe, sie habe keine Probleme mit seinem „Geschreibsel“. „Ich gebe mir Mühe und bitte Sie zu bedenken, dass ich seit 1958 kaum geschrieben, sondern diktiert habe. Der Gästeservice bei der JVA Augsburg stellt leider weder eine Sekretärin noch einen Computer zur Verfügung. Weitere Klagen habe ich nicht.“

Schreiber wurde nach jahrelangen juristischen Verfahren im August 2009 von Kanada ausgeliefert, wohin er vor der deutschen Justiz geflüchtet war. Kurz vor der Auslieferung verfasst er einen verzweifelt klingenden Brief an den kanadischen Premierminister Stephen Harper - mit der Bitte, ihn nicht auszuliefern, sondern den Prozess in Kanada zu führen.

„Die Entscheidung liegt in Ihren Händen“, schreibt er. Werde der Prozess in Deutschland geführt, gewinne die SPD die Bundestagswahl 2009. Das könne der konservative Premier nicht wollen. Er solle doch bitte wenigstens mit der Auslieferung bis nach der Wahl warten. Hier überschätzt sich die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre ganz offensichtlich. Auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wendet er sich am selben Tag mit seinem Anliegen: „Im Interesse der Bundesrepublik, der CDU, der CSU und der FDP bitte ich Sie darüber nachzudenken, ob es nicht angebracht wäre, meine Argumentation bei Prime Minister Stephen Harper zu unterstützen (...).“

Aus gesundheitlichen Gründen ist Schreiber inzwischen nicht mehr in der Augsburger JVA, sondern zu Hause in Oberbayern unter Hausarrest. Seine Wut dürfte sich auch dort nicht gelegt haben.

dpa

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