Landesbeauftragter

Schon wieder ein Dienstwagenproblem

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Foto: Der Audi A4 - Zu klein für einen 1,92 Meter großen Landesbeauftragten?

Hannover - Der Wunsch des Regionalbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) nach einem größeren Dienstwagen, als ihm zusteht, bringt die Landesregierung in Erklärungsnot. Die Opposition schäumt und wittert eine neue „Raffke-Affäre“.

Ob der neue Landesbeauftragte für Braunschweig, Matthias Wunderling-Weilbier (SPD), wie gewünscht einen größeren Dienstwagen erhält, ist ungewisser denn je. „Es gibt noch keine Genehmigung dafür“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) am Freitag. Wunderling-Weilbier hat - wie berichtet - einen Audi A 6 anstelle des ihm zustehenden Audi A 4 erbeten. Begründet hat er das mit seiner Körpergröße von 1,92 Metern. Wenn er sich in den A 4 hineinzwänge, bekomme er Rückenschmerzen, sagte Wunderling-Weilbier der HAZ. Die Staatskanzlei aber reagiert reserviert: „Es wird hier zunächst noch geprüft, ob nicht in einer vergleichbaren Größenordnung des Audi A 4 ein den gesundheitlichen Beschwerden und der Körpergröße von Herrn Wunderling-Weilbier entsprechendes Fahrzeug gefunden werden könnte“, heißt es umständlich in einer Mitteilung der Staatskanzlei von Freitagabend. Auch „technische Maßnahmen am A 4“ seien möglich - also ein Umbau. Falls die Prüfung zum Ergebnis kommt, dass ein A 6 beschafft werden soll, müsste das Finanzministerium darüber befinden. Dann müsste Wunderling-Weilbier wohl auch ärztliche Atteste vorlegen.

Die Opposition schäumt bereits. „Steht Rot-Grün vor einer neuen Raffke-Affäre?“, fragt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha. Die Vorgänge erinnerten stark an den früheren Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag, der auch wegen Rückenproblemen einen größeren Dienstwagen haben wollte - und wegen mindestens ungeschickten Verhaltens in dieser Frage am Ende sein Amt verloren hat. Die FDP verlangt Aufklärung im Haushaltsausschuss. Der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers sagte: „Wir behalten uns weitere parlamentarische Schritte vor.“

Was CDU und FDP besonders interessiert, sind Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Wunderling-Weilbiers Dienstantritt im Januar. Der SPD-Mann war zuvor Landrat in Helmstedt gewesen, und eigentlich hätte es eine Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landkreis über die spätere Aufteilung der Versorgungsausgaben geben müssen. Diese wurde aber offenbar nicht geschlossen - wodurch der Landeskasse nun für die Zukunft höhere Ausgabeverpflichtungen aufgelastet werden. Zu diesem Vorgang nahm die Staatskanzlei am Freitag noch nicht Stellung. Es stellt sich die Frage, warum Wunderling-Weilbier trotz Ausbleibens eines Vertrages mit dem Kreis ernannt worden ist - und wer dafür in der Landesregierung die Verantwortung trägt. „Sollten aus reiner Schlampigkeit Landesmittel verschwendet worden sein, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagt CDU-Mann Hilbers.

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